Vorstand SEV will Verlagerungspolitik fortsetzen
Die Stellungnahme zur LSVA, der Bericht der Geschäftsprüfungskommission und die Parolenfassung für die Abstimmungen am 9. Juni waren Themen an der Vorstandssitzung vom 26. April. Der Vorstand sagt Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative, Nein zur Kostenbremse-Initiative, Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» und Ja zur Änderung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes.
Der Bundesrat will das Schwerverkehrsabgabegesetz teilrevidieren und die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) weiterentwickeln. Simon Burgunder, der Koordinator Politik des SEV, stellt dem Vorstand die Stellungnahme des SEV zur Weiterentwicklung der LSVA vor. Aus Sicht des SEV muss es das Ziel sein, die schweizerische Verkehrspolitik fortzuführen und die Verlagerungspolitik zu verstärken. Dazu muss das LSVA-System an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, sodass die Verlagerungswirkung erhöht wird. Dazu müssen Massnahmen getroffen werden, die das Preisverhältnis zwischen Schiene und Strasse zugunsten des Schienengüterverkehrs verbessern. Nur wenn es gelingt, das Prinzip der Kostenwahrheit durchzusetzen, kann der strukturelle Kostennachteil der Schiene ausgeglichen werden.
Ausserdem muss die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur langfristig abgesichert werden. Hier muss der Substanzerhalt höchste Priorität haben. Die Einnahmen des Bundes aus der LSVA sollen ausschliesslich dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) zugewiesen werden. Es besteht kein Anlass, einen Teil dieser Einnahmen für finanzielle Anreize zur Förderung der Dekarbonisierung des Schwerverkehrs aufzuwenden. Stattdessen sollen die finanziellen Mittel genutzt werden, die Rahmenbedingungen des Schienengüterverkehrs zu verbessern und den Gütertransport auf der Schiene zu fördern. Der Vorstand unterstützt diese Stellungnahme einstimmig.
Abstimmungsparolen
Der Vorstand fasst die Parolen für die Abstimmungen am 9. Juni. Er unterstützt die Prämien-Entlastungs-Initiative, die fordert, dass die Krankenkassenprämien nicht mehr als 10 % eines Haushaltseinkommen betragen dürfen. Ein Ja würde dazu führen, dass die Krankenkasse sozialer wird und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen tatsächlich entlastet werden (siehe auch Editorial zum ersten Mai). Nein sagt der Vorstand hingegen zur Kostenbremse-Initiative. «Die Initiative ist gefährlich, weil sie unkonkret ist», erklärt Michael Spahr, Leiter Kommunikation des SEV. «Sie will die Kosten im Gesundheitswesen an die Wirtschaftsentwicklung koppeln. Auf den ersten Blick tönt das gut. Auf den zweiten Blick könnte das verheerende Folgen haben. Wenn die Wirtschaft plötzlich nicht mehr gut läuft und die Kosten der Krankenkassen gesenkt werden müssten, ist nicht klar, wo gespart würde. Gut möglich, dass sich dann wieder einmal die stärksten Lobbys durchsetzen, zum Beispiel die Pharmabranche.» Gespart würde dann nicht bei den Medikamentenpreisen, sondern Sparmassnahmen würden einmal mehr auf dem Buckel der Bevölkerung durchgeführt. Die Gefahr bestünde, dass ein Zweiklassengesundheitssystem entstehen würde: ein gut ausgebautes System für Reiche und ein System mit weniger Leistungen für jene mit kleineren und mittleren Einkommen.
Ebenfalls unkonkret ist die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die von impfkritischen Kreisen lanciert wurde. Sie fordert, dass für Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gemäss Initiative darf zudem eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden. Das Kernanliegen der Initiative, die körperliche Unversehrtheit, ist bereits als Grundrecht in der Verfassung verankert. So darf schon heute niemand ohne Zustimmung geimpft werden. Zudem sind die Folgen der Initiative, etwa für die Arbeit von Polizei und Justiz, unklar. Deshalb sagt der Vorstand Nein zu dieser Vorlage. Die Ja-Parole für die Änderung des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes ist im Vorstand unbestritten. Mit der Änderung dieser Gesetze kann die Schweiz einfacher nachhaltige Energieträger wie Solar-, Wind- oder Wasserkraftwerke ausbauen.
Neue Köpfe im SEV
Die Geschäftsprüfungskommission stellt dem SEV insgesamt ein gutes Zeugnis aus und macht Empfehlungen, wie einzelne Mängel im Betrieb behoben werden können.
Am Schluss der Sitzung informiert die Geschäftsleitung über personelle Änderungen: Besa Mahmuti hat im April als Gewerkschaftssekretärin angefangen. Ab August startet Muriel Zürcher ebenfalls als neue Gewerkschaftssekretärin. Beide haben langjährige Erfahrung in der Gewerkschaftsarbeit und werden Dossiers im Bereich der konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) übernehmen.
Michael Spahr
