BAV-Mitteilung an EU zur Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
Bundesrat muss standhaft bleiben
Für den Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband, die Alpen-Initiative und den Verkehrs-Club der Schweiz wäre die heute vom Bundesamt für Verkehr (BAV) bekannt gegebene Übergangsregelung für die Kategorie Euro 3 für ein Jahr eine gangbare Lösung. Die drei Organisationen appellieren eindringlich an den Bundesrat, die geplante Erhöhung auf den Maximalsatz endlich definitiv zu beschliessen und damit klare Rahmenbedingungen für 2008 zu schaffen.
Die drei Organisationen haben mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die EU die Abgabekategorien gemäss der Variante 2 der Vernehmlassung akzeptiert hat. Der Bundesrat will der Wirtschaft mit einer Übergangslösung für die Kategorie Euro 3 entgegenkommen. In der Kategorie Euro 3 sind am meisten Lastwagen eingelöst, sie sind denn auch verantwortlich für einen grossen Anteil an Luftschadstoffen und Feinstaubpartikeln. Entsprechend wäre es wichtig hier schnell anzusetzen, um die Erneuerung der Flotte zu fördern. Die Übergangsregelung kann im Sinne eines Kompromisses und Entgegenkommens knapp akzeptiert werden. Danach aber soll die LSVA wieder einen starken Anreiz bilden, damit die Unternehmer ihre alten und schmutzigen Lastwagen möglichst schnell durch sauberere ersetzen. Weitergehende Zugeständnisse darf der Bundesrat nicht machen, sind sich SEV, Alpeninitiative und VCS einig.
Die Erhöhung der LSVA ist aus verschiedenen Gründen nötig:
- Sie ist nötig, um die Erhöhung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen zu kompensieren.
- Die Nicht-Erhöhung der LSVA würde dem FinöV-Fonds jährlich 100 Millionen Franken vorenthalten. Damit würde die Realisierung von wichtigen Bahnprojekten verzögert oder teilweise ganz verhindert. Dies kann Projekte aus allen Regionen der Schweiz treffen. ZEB lässt grüssen.
- Gleichzeitig würden auch die Kantonsanteile am LSVA-Ertrag entsprechend geschmälert. Das sehen sicher die kantonalen Finanzdirektoren nicht gerne. Die Zusatzerträge wurden mit dem Infrastrukturfonds bereits für die Hauptstrassen in den Berggebieten verplant.
- Die Nicht-Erhöhung der LSVA macht den Strassentransport attraktiver und bringt den Wagenladungsverkehr der Bahn noch mehr in Schwierigkeiten.
SEV, Alpeninitiative und VCS fordern den Bundesrat auf, die LSVA-Erhöhung endlich zu beschliessen. Die geplante Erhöhung um rund 10 Prozent wird – wie schon die Einführung vor fünf Jahren – keinen spürbaren Einfluss auf die Lebenshaltungskosten oder die Teuerung haben. Die Verunsicherung über die geltenden Sätze muss beseitigt werden. Es braucht klare Rahmenbedingungen.
