Branchentagung Pensionierte des Unterverbands VPT
Die Rechte spart bei den Kleinen
Die politische Grosswetterlage mit einem Parlament und einem Bundesrat rechts der Mitte, welche Liberalisierung, Wettbewerb, Privatisierung und Sparen priorisieren, hat auch Folgen für die Pensionierten. So will die Parlamentsmehrheit bei den Ergänzungsleistungen massiv sparen.
Das Thema «Ergänzungsleistungen» der Branchentagung der VPT-Pensionierten vom 15. März in Olten war aktuell, denn gleichentags beriet der Nationalrat die EL-Reform und erhöhte die Kürzungen des Ständerats von 352 auf 700 Mio.
Viel zu tiefe Mietzinsmaxima
«Besonders wichtig wären höhere Mietzinsmaxima, denn seit ihrer letzten Anpassung 2001 sind die Mietzinsen im Schnitt um rund 24% gestiegen», sagte SGB-Zentralsekretär Reto Wyss. Doch der Nationalrat will sie nur in Städten leicht erhöhen (für Alleinstehende von 1100 auf 1200 Franken), auf dem Land aber nicht. Und neu sollen die Kantone sie gar um 10% senken können.
Einziger positiver Punkt der Reform ist nur noch, dass man ab 58 Jahren beim Verlust der Stelle neu Anrecht darauf haben soll, in der Pensionskasse zu bleiben und eine Rente zu erhalten. Dies hatte schon die im September verworfene «Altersvorsorge 2020» vorgesehen, die von rechts mit dem Argument bekämpft wurde, dass Bedürftige ja EL beantragen könnten. «Nun streichen die gleichen Leute die EL zusammen», sagte Wyss. Wenn der Ständerat die Reform nicht noch korrigiere, vor allem die Mietzinsmaxima, sei die Bilanz so negativ, dass ein Referendum nötig würde.
Aus dem Publikum wurde angemerkt, dass heute rund ein Viertel der VPT-Pensionierten auf EL angewiesen seien und künftig wegen schlechterer Renten wohl noch mehr. «Die EL-Kürzung senkt ihre Lebensqualität direkt und ist daher unbedingt zu minimieren. Und sonst mit dem Referendum zu bekämpfen!»
Leistungen der Arbeitgeber für die Pensionierten wieder verbessern!
Eine Umfrage bei den Anwesenden zu den Leistungen, die sie von ihren ehemaligen Arbeitgebern in Form von FVP-Fahrkarten, Einladungen oder Beiträgen zu Ausflügen, Jahresessen usw. erhalten, zeigte neben Unterschieden zwischen Unternehmen, dass in den letzten Jahren auch hier gespart wurde – während manche Managerhonorare unverschämt stiegen. «Wir alle im SEV, Aktive und Pensionierte zusammen, wollen uns dafür stark machen, dass diese Leistungen nicht weiter sinken, sondern wieder steigen», sagte VPT-Zentralpräsident Gilbert D’Alessandro.
In den Vorstand der Branche Pensionierte wurde als Nachfolger von Felix Murk (VPT RhB) per Ende 2018 Eric Russi (VPT Matterhorn Gotthard) gewählt.
SEV-Präsident Giorgio Tuti erklärte, warum die Aufteilung der Fernverkehrskonzession für die Arbeitsbedingungen und den öV schlecht wäre: Weil Konkurrenzkampf statt Kooperation auf Kosten von Personal und Qualität geht und Kolossen wie DB die Tür öffnet. Die VPT-Branche Pensionierte tagt wieder am Mittwoch, 13. März 2019 in Olten (nicht am 14. März, wie vor Ort mitgeteilt).
Markus Fischer
EL-Kürzungen, Stand heute
EL sind nach dem Tod zurückzuzahlen, falls noch Vermögen da ist. (= 230 Mio.)
Wer mehr als 100000 Franken Vermögen hat (ohne eigene Liegenschaft), kann keine EL mehr beanspruchen. Für Ehepaare sind es 200000. (= 130 Mio. Ersparnis)
Die Freibeträge für die EL-Berechnung sinken für Alleinstehende von 37500 auf 25000 Franken und von 60000 auf 40000 für Ehepaare. Vom darüberliegenden Betrag werden jährlich 1/15 bis 1/5 verzehrt. Beim Wohneigentum bleibt der Freibetrag bei 112500 Franken. (= 120 Mio.)
Das EL-Minimum sinkt auf 60% der durchschnittlichen Krankenkassenprämie. Heute zahlen die meisten Kantone mind.die Durchschnittsprämie. (= 114 Mio.)
EL erhält nur, wer mindestens 10 Jah- re AHV-Beiträge bezahlt hat. (= 90 Mio.)
Bei der EL-Berechnung wird das Einkommen von Ehegatten voll angerechnet, bisher nur zwei Drittel. (= 50 Mio.)
Mit weiteren Kürzungen total 700 Mio.
Kommentare
Roland Weideli 08/04/2018 10:36:55
Dass sich unser Parlament nicht in Grund und Boden schämt, da werden 2 Milliarden vom Gewinn noch versteckt, aber den Ärmsten (EL-Bezüger) werden die Leistungen gekürzt. Da gäbe es nur eines: Buh buh buh, wenn man könnte, die Ja-Sager-Parlamentarier sofort abwählen und deren Entschädigungen massiv kürzen!