Das Referendum steht: Nein zur Unternehmenssteuerreform III
Den Bschiss versenken
Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend.
Nun ist aber klar: Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande. Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, Syndicom, VPOD, SIT, Attac und nicht zuletzt der SEV mit allein fast 4000 Unterschriften hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60'000 Unterschriften gesammelt. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss abzustimmen.
Die Unternehmenssteuerreform III gibt vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. In Tat und Wahrheit sollen viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen werden. Statt internationale Akzeptanz zu schaffen, macht sich die Schweiz damit erneut angreifbar. Die Ausfälle sind indes aufgrund der komplizierten Instrumente unberechenbar: 2,7 Milliarden sind es ganz sicher, dank der neuen Schlupflöcher dürfte es gar ein Vielfaches sein.
Gemeinden und Städte werden die grossen Leidtragenden sein. Während die Kantone vom Bund eine gewisse Entschädigung für ihre Ausfälle erhalten, lässt man erstere einfach in ihrer Finanzmisere sitzen. Die Rechnung müssen dann die Angestellten, muss der Mittelstand zahlen: mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau. Auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand sind von Abbau und Auslagerungen negativ betroffen.
Schon die USR II war ein Bschiss. Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Stimmbevölkerung bei der Abstimmung über die letzte Reform 2008 betrogen wurde. Bereits damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, welche Folgen die Annahme der Reform haben würde. Dass nun auch die USR III mit ihren vielen Schlupflöchern völlig undurchsichtig und unverständlich ist, hat Kalkül und ist gewollt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wieder hinters Licht geführt werden und nicht erkennen, dass die hohe Komplexität der Vorlage ein Eldorado für Steuerberater und Wirtschaftsanwälte schafft.
In den nächsten Wochen werden die Sammlung sowie die Beglaubigung der Unterschriften abgeschlossen. Damit kann das Referendum am 6.Oktober fristgerecht eingereicht werden. Die Abstimmung findet voraussichtlich schon am 12.Februar2017 statt. Das Bündnis ist sehr zuversichtlich, dass die Stimmenden den mehrfachen Unternehmenssteuer-Bschiss durchschauen und ablehnen.
mgt.
