Finanzkommission des Nationalrats klar für Sanierung der Pensionskasse SBB
Pensionskasse auf Kurs
Nun fehlt nur noch der Entscheid des gesamten Nationalrats in der Frühlingssession. Dessen Finanzkommission unterstützt die Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB deutlich.
Zwar wollten einzelne Mitglieder der Finanzkommission das Geschäft gar nicht erst behandeln. Ein sogenannter Rückweisungsantrag blieb aber mit 7 gegen 14 Stimmen chancenlos.
Leistungen des Personals anerkannt
Für die Mehrheit der Kommission ist der Beitrag des Bundes von 1,148 Milliarden Franken notwendig, da sich die Pensionskasse SBB nicht selbst sanieren könne und der Bund als Eigner eine Mitverantwortung trage. Als wesentliches Argument wurde vorgebracht, dass die SBB und ihre Mitarbeitenden selbst den grössten Teil zur Sanierung beitragen. Mit 16 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschloss die Kommission, dem Nationalrat Zustimmung zur Vorlage zu beantragen.
Der SEV gibt in seiner Medienmitteilung seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass das Sanierungskonzept weiterhin auf Kurs ist. Er weist jedoch darauf hin, dass mit dem Beitrag von 1,148 Milliarden Franken die Pensionskasse nicht ausreichend finanziert wird. Für eine korrekte Ausfinanzierung, zu der – auch nach Meinung des Bundesamts für Sozialversicherungen – eine Schwankungsreserve von rund 15 Prozent gehören würde, wäre deutlich mehr Geld nötig.
Ein Drittel Zweifler
Überrascht ist der SEV zudem darüber, dass ein Drittel der Kommission nicht zugestimmt hat. «Auch den opponierenden und zögernden Politikerinnen und Politikern sollte eigentlich klar sein, dass eine offensichtliche Ungleichbehandlung der Pensionskasse SBB mit anderen Einrichtungen besteht, die aus der früheren Bundespensionskasse herausgelöst wurden », kommentiert Präsident Giorgio Tuti.
Er ergänzt: «Vor allem aber wäre es ein Irrglaube, dass das Personal der SBB noch stärker zur Sanierung der Pensionskasse beigezogen werden könne.» Wie die Kommissionsmehrheit selbst auch festgehalten hat, leisten Aktive und Pensionierte seit Jahren mit Sanierungsbeiträgen, grossen Rentenkürzungen und längerer Lebensarbeitszeit ihren Anteil, und auch das Unternehmen hat mehrfach grosse Summen eingeschossen.
Der SEV ist zuversichtlich, dass diese Argumente in der Plenumsdiskussion im März gehört werden.
SEV setzt Information fort
«Wir suchen nun weiterhin den Kontakt zu massgebenden Ratsmitgliedern, um unsere Position zu erläutern und auch die Zweiflerinnen und Zweifler von der Vorlage zu überzeugen», betont Giorgio Tuti.
pmo
