Pensionskassen im öffentlichen Verkehr
Unterschiedliche Schicksale
Ungleiches Schicksal im öffentlichen Verkehr
Die Pensionskassen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (ausgenommen PK SBB und Ascoop) haben nicht alle das gleiche Schicksal. Recht gelassen sehen die Angestellten der Transports public fribourgois tpf in die Zukunft, die der Winterthur-Sammelstiftung angeschlossen sind. Ende 2008 betrug der Deckungsgrad 100,4%. Diese Kasse wird nach dem Beitragsprimat geführt.
Im Gegensatz dazu hatte die ebenfalls nach dem Beitragsprimat geführte Vorsorgestiftung der Transports publics genevois TPG Ende letzten Jahres einen Deckungsgrad von 58,3%. Trotz dieses tiefen Deckungsgrades sind keine Sanierungsmassnahmen geplant, da die Kasse von einer Staatsgarantie profitiert und somit der Kanton für das finanzielle Gleichgewicht sorgen muss.
Eine komplexere Situation herrscht bei der Pensionskasse der Gemeinde Lausanne CPCL, dem ausser dem Gemeindepersonal auch die Angestellten von rund 15 Unternehmen angeschlossen sind, darunter die Transports publics de la région lausannois TL und die Bahn Lausanne-Echallens-Bercher LEB. Die Kasse, die im Jahr 2000 zum Beitragsprimat gewechselt hat, weist einen Deckungsgrad von 37% aus. Ein Sanierungsplan der Gemeindebehörden von Lausanne sieht eine Rekapitalisierung in der Höhe von 350 Millionen Franken vor, darin eingeschlossen 60 Millionen, die von den Unternehmen beigesteuert werden müssen, nicht zuletzt von TL und LEB. Im Sommer hat das Parlament von Lausanne dem Plan zugestimmt, doch der Waadtländer Grosse Rat beauftragte das kantonale Finanzdepartement mit einer Untersuchung der Gründe, die die Kasse in eine derart ungemütliche Situation geführt hat. Die Intervention des Kantons ist insbesondere darin begründet, dass der Kanton mit seinen Subventionen an die TL und die LEB nicht die Sanierung der CPCL finanzieren will. Johan Plain, Präsident der Sektion TL des SEV und Mitglied des Verwaltungsrates der CPCL, vertritt eine klare Haltung: „Das Personal des öffentlichen Verkehrs hat schon in den Jahren 2000 und 2005 Massnahmen zur Sanierung der Kasse mitgetragen, die insbesondere eine massive Erhöhung der Beiträge und eine Reduzierung der Renten im Falle einer vorzeitigen Pensionierung beinhaltet haben. Ein dritter Beitrag an die Kasse kommt nicht in Frage.“ Bei der CPCL kommen auf einen Rentner bzw. eine Rentnerin rund 1,5 aktive Beitragszahlende.
AC/pan.
Die umstrittene Verfahrensfrage
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, Rentenleistungen zu finanzieren: das Umlageverfahren und das Kapitaldeckungsverfahren. Das Umlageverfahren kommt bei der AHV/IV, aber auch bei der Krankenversicherung, der ALV und den EL zur Anwendung: Die von den Versicherten geleisteten Beiträge werden gleich wieder ausgeschüttet. Beim Kapitaldeckungsverfahren sparen die Versicherten ein Kapital an, aufgrund dessen Höhe ihnen später die Rente ausgerichtet wird. Typisches Beispiel ist in der Schweiz die Pensionskasse, aber auch Lebensversicherungen und das private Sparen beruhen auf diesem Verfahren.
Gegen das Umlageverfahren wird ins Feld geführt, die demografischen Veränderungen (immer mehr Rentner bei immer weniger Beitragszahlenden) führten dazu, dass die Renten eines Tages nicht mehr finanzierbar seien. Dieses Szenario rechnet nicht mit Produktivitätsfortschritten. Beim Kapitaldeckungsverfahren besteht das Risiko, dass die Inflation die angesparten Beiträge wegfrisst, wie es in der Geschichte schon mehrmals vorgekommen ist. Beim Umlageverfahren kann mit Risikodeckungsrücklagen und Rückversicherungen das Risiko zumindest teilweise aufgefangen werden. Der deutsche Nationalökonomen Gerhard Mackenroth postulierte schon 1952, dass aller Sozialaufwand aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden müsse: „Es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein ‚Sparen‘ im privatwirtschaftlichen Sinn.“
pan.
Und wie steht es um die ASCOOP?
Nicht nur die PK SBB steckt in Schwierigkeiten – ein grosser Teil der Pensionskassen weisen heute eine Unterdeckung auf, teils als Folge der Finanzkrise, teils aber auch aus andern, älteren Gründen. Die Pensionskasse der ASCOOP ist davon nicht ausgenommen. Sie führt als Sammelstiftung die Pensionskasse von rund 130 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Tourismus. Rund 9500 aktive Versicherte und 5400 Rentenbezüger/innen sind ihr angeschlossen.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Sanierung der PK SBB fragte der Bundesrat auch, wie sich die Vernehmlassenden zu eine allfällig nötigen Beteiligung bei der Sanierung der ASCOOP stellten. Die Antworten fielen unterschiedlich aus, der Bundesrat lehnte schlussendlich eine Unterstützung der ASCOOP ab. Darüber zeigte sich der Stiftungsrat der ASCOOP „besorgt“, denn auch viele der Pensionskassen, die der ASCOOP angeschlossen sind, müssen saniert werden, der durchschnittliche Deckungsgrad betrug Ende 2008 72,79%. Mitte nächsten Jahres will sich die ASCOOP nun teilen: in einer neuen Sammelstiftung sollen diejenigen PKs vereinigt werden, die die festgelegten Sanierungsziele verbindlich einhalten wollen (und dazu Gelder der Unternehmen einschiessen). Bis 2020 soll ihr Deckungsgrad auf 100% steigen. Die Vorsorgewerke, denen dies nicht möglich ist, würden in der – entsprechend maroderen – ASCOOP verbleiben.
Einige Verkehrsunternehmen unterhalten auch eigene, unabhängige Pensionskassen. Die PK RhB beispielsweise wies Ende letzten Jahres erstmals eine Unterdeckung auf (94,8%), was die Verantwortlichen als „unerfreulich, aber nicht bedrohlich“ einschätzten. Das Genfer Transportunternehmen TPG führt eine Kasse mit gemischter Finanzierung und teilweiser Staatsgarantie. Der Deckungsgrad beträgt nur 58,3%, doch wegen der Staatsgarantie sind vorerst keine Sanierungsmassnahmen geplant. Allgemein kann gesagt werden, dass Kassen von touristischen Bahnen, die ihre Mittel vollumfänglich selber erarbeiten müssen, über grössere Schwierigkeiten klagen als solche von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (mit Abgeltungen). Dabei gilt es, nicht nur den Deckungsgrad zu betrachten, sondern auch die Leistungen der Kassen, die je nach Reglement sehr unterschiedlich sein können.
pan.
