Patrick Kummer antwortet
Vergabe von SBB-Zügen an Siemens Mobility
Die SBB beschafft neue S-Bahn-Züge für Zürich und die Romandie. Den Zuschlag für den Milliardendeal erhält Siemens Mobility. Was sagt der SEV dazu, dass kein Schweizer Unternehmen den Auftrag bekommen hat?
Aus Sicht des SEV ist es bedauerlich, dass bei einem Auftrag dieser Grössenordnung kein Schweizer Anbieter berücksichtigt wurde. Im Bahnsektor, der für zahlreiche hochqualifizierte Arbeitsplätze steht, hätte das Gewicht gehabt.
In der Öffentlichkeit wie auch bei den unterlegenen Anbietern ist die Enttäuschung spürbar – und wir teilen diese Enttäuschung. Gleichzeitig ist entscheidend, dass die gesetzlichen Vorgaben strikt eingehalten werden und keine Verstösse gegen das Beschaffungsrecht vorliegen. Wir gehen davon aus, dass die SBB das Verfahren korrekt, transparent und im Rahmen der geltenden Regeln durchgeführt hat. Hinweise auf Unregelmässigkeiten kennen wir keine. Die Unternehmen, die an der Ausschreibung teilgenommen haben, können den Entscheid nun beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Die in den Medien sehr rasch geäusserte Kritik an der Vergabe teilen wir nicht.
Für den SEV steht die langfristige Zukunft der Bahnindustrie in der Schweiz im Zentrum. Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen eröffnet der Schweiz zwar den Zugang zu internationalen Märkten – aber dieselbe Offenheit gilt eben auch hierzulande für ausländische Anbieter. Umso wichtiger ist jetzt eine entschlossene Industriepolitik, die den Schweizer Bahnsektor stärkt, Investitionen fördert und Arbeitsplätze sichert. Bei der Beschaffung der Doppelstockzüge von Siemens Mobility bleibt zumindest ein Teil der Wertschöpfung in der Schweiz. Die Instandhaltung der neuen Fahrzeuge wird gemäss Aussagen der SBB wie gewohnt durch die SBB selber in den Serviceanlagen im Raum Zürich und in der Romandie erfolgen.
Patrick Kummer ist Vizepräsident des SEV und für das Dossier SBB verantwortlich.
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