Mehr Geld im Portemonnaie
Am 9. Juni werden wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative abstimmen. Die fordert, dass die Krankenkassenprämien gedeckelt werden: Niemand soll für Krankenkassenprämien mehr als 10 % des Haushaltseinkommens zahlen.
Je nach Wohnkanton und Lohn zahlen wir heute weitaus mehr an Prämien. Hinzu kommen die Gesundheitskosten, die unter der Franchise liegen. Am Schluss klafft für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ein grosses Loch in der Haushaltskasse. Es reicht oft nicht mehr.
Grund für diese Fehlentwicklung ist ein Konstruktionsfehler im Bundesgesetz über die Krankenkassen (KVG): Krankenkassenprämien sind nicht vom Einkommen abhängig. Das heisst, eine Person mit hohem Lohn zahlt exakt gleich viel wie jemand mit kleinem oder mittlerem Einkommen. An sich sollte diese Ungerechtigkeit durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Doch viele Kantone zahlen nur denen etwas an die Prämien, die extrem wenig verdienen. Wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, bezahlt meistens den vollen, hohen Preis.
Ein Fehler war auch, auf den freien Markt zu setzen. Damals, in den Neunzigerjahren, glaubte die Politik, je mehr Krankenkassen man hat, desto billiger und kundenfreundlicher werde das Angebot. «Konkurrenz belebt das Geschäft» war das Motto. Das ist aber nicht so. Seit Einführung der obligatorischen Krankenversicherung vor bald 30 Jahren sind die Löhne nur um 12 % gestiegen, die Krankenkassenprämien in derselben Zeit aber um 158 %!
Würden die Prämien bei 10 % des Einkommens gedeckelt, hätten viele Menschen am Ende des Monats endlich wieder mehr Geld im Portemonnaie. Deshalb empfiehlt auch der SEV-Vorstand ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Nein hingegen sagt der Vorstand zur Kostenbremse-Initiative, über die ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird. Diese Initiative ist gefährlich, weil sie die Gesundheitskosten an das Wirtschaftswachstum koppeln will, und das ohne Vorgaben, wie das erreicht werden soll. Wir müssen befürchten, dass sich dann wieder die Lobbys der Krankenkassen und Pharmaindustrie durchsetzen. Gespart wird dann wohl wo? Beim Personal und bei der Bevölkerung. Und das wollen wir nicht.
Abstimmungsempfehlungen des SEV-Vorstands
Der Vorstand sagt Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative, Nein zur Kostenbremse-Initiative, Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» und Ja zur Änderung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes.
