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Lancierung Abstimmungskampagne gegen AHV 21

AHV 21 kostet Frauen 26’000 Franken - und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm.

Ein breites Bündnis hat das Referendum gegen AHV 21 ergriffen, weil mit der AHV-Vorlage einseitig auf Kosten der Frauen gespart wird. Obwohl Frauen um einen Drittel tiefere Altersrenten erhalten, sollen ihre Renten im nächsten Jahrzehnt um 7 Milliarden Franken gekürzt werden. Damit verlieren sie rund 26’000 Franken Einkommen. Und das ist nur der erste Schritt: Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm. Das Referendumskomitee bekämpft im Umfeld von explodierenden Preisen und Prämienschock auch die Mehrwertsteuererhöhung und sagt am 25. September klar 2x NEIN zum AHV-Abbau.

Die AHV-Schreckensszenarien sind wieder nicht eingetroffen: Vor wenigen Wochen musste der Bundesrat seine Prognosen deutlich nach oben korrigieren. Umso weniger akzeptabel ist eine AHV-Abbau-Vorlage auf Kosten der Frauen. Bundesrat und Parlament ignorieren die schlechte Rentensituation der Frauen: Sie erhalten ein Drittel weniger Rente als Männer und können fast nur auf die AHV zählen. Die Rentenlücke spiegelt die ungleiche Verteilung der Erwerbschancen. Frauen übernehmen mehrheitlich Arbeiten in anstrengenden – aber schlechter bezahlten – Berufen wie Reinigung, Verkauf, Betreuung, Gesundheit und Pflege. Und es sind hauptsächlich Frauen, die sich um Kinder, Enkelkinder, alternde (Schwieger-)Eltern und kranke Angehörige kümmern. Folge sind Teilzeitpensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten heute Teilzeit – und tiefere Einkommen. Insgesamt verdienen Frauen ganze 33 Prozent weniger als Männer. Obwohl sie, unbezahlte und bezahlte Arbeit zusammengezählt, gleich viele Stunden arbeiten. Konsequenz: Die Arbeit vieler Frauen führt heute zu unwürdig tiefen Renten. Trotzdem sollen ausgerechnet sie für AHV 21 bezahlen. Damit würden Frauen in Zukunft ein Jahr AHV-Rente verlieren – gemessen am Medianeinkommen rund 26’000 Franken Einkommensverlust. Und auch die Rentensituation von Ehepaaren würde sich mit der Reform verschlechtern – obwohl ihre Renten heute schon plafoniert sind.

Nein zu Rentenalter 67 für alle

Bei einem Ja kommt spätestens 2026 der nächste Abbauschritt. Das Parlament hat beschlossen, dass der Bundesrat bis dann die nächste Reform vorlegen muss, in welcher «strukturelle Fragen» angepackt werden. Das heisst nichts anderes als: Rentenalter rauf, und zwar für alle. Bereits im Parlament ist die Renteninitiative. Sie fordert nicht nur eine generelle Erhöhung des Rentenalters, sondern auch eine Verknüpfung mit der Lebenserwartung – was das Rentenalter auf 67 und später noch höher steigen lassen würde. Auch in der BVG-Reform droht ein Abbau-Massaker: mehr bezahlen für weniger Rente. AHV 21 spielt die erste Geige im Rentenabbau-Konzert. Nur ein klares Nein jetzt kann weiteren Rentenabbau stoppen.

Die Realität auf dem Arbeitsmarkt

Heute sind 60- bis 64-Jährige die Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote – das ist völlig neu. Und die Arbeitslosigkeit sinkt bei den «Älteren» langsamer. Auf dem Arbeitsmarkt sind ihre Perspektiven schlecht. Nur wenige Arbeitgeber geben ihnen eine Chance. Sie haben grössere Mühe, wieder eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos sind, unabhängig von Qualifikationen oder Lohnvorstellungen. In Gastronomie, Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Detailhandel hat die Zahl der älteren arbeitslosen Frauen stark zugenommen – trotz häufiger Klagen der Arbeitgeber über Arbeitskräftemangel. Es droht, was in anderen Ländern beobachtet werden kann: Die Erhöhung des Rentenalters wird mehr Personen in Langzeitarbeitslosigkeit oder Sozialhilfe treiben.

Mehr bezahlen – weniger Rente?

Realeinkommen und Kaufkraft in der Schweiz drohen zu sinken. Denn erstmals seit 2008 steigen die Konsumentenpreise wieder. Für das laufende Jahr wird eine Teuerung von 2.7 Prozent erwartet. Zusätzlich droht bei den Krankenkassen ein Prämienschock von bis zu 10 Prozent. Mit den derzeitigen Rahmenbedingungen hätten Berufstätige mit mittlerem Lohn ohne Teuerungsausgleich künftig real 1’600 Franken weniger Einkommen pro Jahr. Paaren mit Kindern, wo beide Elternteile berufstätig sind, droht eine Reallohn-Einbusse von 2’200 Franken. In diesem angespannten Kontext will das Parlament mit AHV 21 die Mehrwertsteuer erhöhen.

Das Referendumsbündnis hat innert kurzer Zeit das Dreifache der nötigen Unterschriften gesammelt. Vor drei Wochen, am 14. Juni demonstrierten über 50’000 Menschen gegen die Verschlechterung der Frauenrenten. Die Abstimmungskampagne baut auf dieser erfolgreichen Mobilisierung auf. Sie stellt die ungenügende Rentensituation der Frauen in den Fokus und zeigt auf, weshalb eine weitere Verschlechterung durch den AHV-Abbau inakzeptabel ist

Nein zum Abbau – AHV 21 ist nur der Anfang

Giorgio Tuti, Präsident SEV und Vizepräsident SGB

Das Renteneinkommen sinkt. Die Pensionskassenrenten sind im freien Fall, und nicht erst seit heute. Um diese Situation zu illustrieren, nehme ich gerne das Beispiel einer Pensionskasse, die man kennt oder zumindest die Unternehmung:
Es sind die SBB. Der Umwandlungssatz bei der Pensionskasse SBB ist in den letzten Jahren nur
noch gesunken:
2008 UWS 6,515%
2020 UWS 4,96%
ab 2023 UWS 4,54%

Es ist klar, was hier passiert: kleinere Umwandlungssätze = kleinere Renten. Und auch politisch droht mit der BVG-Reform noch ein weiterer Abbau der 2.Säule unserer Altersvorsorge, ganz nach dem Motto: Noch mehr bezahlen für weniger Rente. Im Vergleich zur 2. Säule ist die AHV solide und verlässlich. Die seit Jahrzehnten prognostizierten Milliardendefizite in der AHV sind bisher nicht eingetroffen. Die AHV schloss auch die schwierigen Corona-Jahre 2020 und 2021 mit einem Plus
von rund 2,5 Milliarden ab. Sie hat heute ein Vermögen von fast 50 Milliarden
Franken, und dieses wird in den nächsten 5 Jahren noch zunehmen.

Und trotzdem will man bei der AHV abbauen; denn die Reform AHV 21, die bei
den Frauen über eine Rentenkürzung und Rentenaltererhöhung im nächsten
Jahrzehnt 7 Milliarden Franken einsparen will, ist nichts anderes als der Anfang
einer grossen Abbauübung bei der AHV und generell bei den Renten.
Der weitere bürgerliche Abbauplan ist glasklar: Rentenalter rauf, und zwar für alle!
Bereits im Parlament ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie fordert
nicht nur eine generelle Erhöhung des Rentenalters, sondern auch eine Verknüpfung desselben mit der Lebenserwartung, was das Rentenalter auf 67 und später
noch höher steigen lassen würde.
Geplant ist auch schon der nächste Grossangriff auf die Renten generell unter
dem Titel «Generationeninitiative – für faire und sichere Renten».
Im Initiativkomitee ist auch Veronica Weisser, Cheflobbyistin bei der UBS, vertreten, was ja schon einiges über die Ziele dieser Initiative aussagt: Abbau der 1.
und 2. Säule der Altersvorsorge bedeutet, dass alle vermehrt privat über die 3.
Säule vorsorgen müssen, was für den Einzelnen teurer und risikoreicher ist, aber
für die Banken und Versicherungen ein lukratives Geschäft bedeutet.
Gemäss dieser Initiative soll das Rentenalter periodisch angepasst werden, natürlich nach oben und nicht nach unten. Und es sollen «flautende» Renten oder
Wackelrenten eingeführt werden – obwohl mit Renteneinkommen v. a. Fixkosten
wie z. B. Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien zu begleichen sind und
eben diese nicht «flauten».
Das ist der bürgerliche Abbauplan bei der AHV und generell bei den Renten. Dabei ist AHV 21 der Startschuss. Aus diesem Grund treten wir mit dem Referendum gegen AHV 21 an, um Stopp zu sagen:
Stopp der Demontage der AHV!
Stopp der Demontage der Renten!
Für eine Stärkung und nicht eine Schwächung der AHV!
NEIN zur AHV 21!