25. Juni 2021 | Aktuell / SEV Zeitung, Verkehrspolitik und Klima

Eigenwirtschaftlichkeit funktioniert nicht

Uvek fordert Stopp des Abbaus bei SBB Cargo

Seit Jahren streicht SBB Cargo Zustellpunkte und hängt Kunden vom Wagenladungsverkehr (WLV) ab, um die vom Bund geforderte Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen. Nun gibt es im zuständigen Departement Uvek endlich ein Umdenken, wie seine Stellungnahme zur Interpellation «Handlungsbedarf bei SBB Cargo» von Edith Graf-Litscher zeigt.

Zum Abbau des WLV gab der Bund indirekt den Auftrag, indem er 2015 ins totalrevidierte Gütertransportgesetz schrieb, dass SBB Cargo eigenwirtschaftlich zu geschäften hat, und indem er seine Betriebsbeiträge an den Güterverkehr strich. Solche gibt es heute vom Bund nur noch, wenn auch ein Kanton Beiträge bezahlt. Vergeblich kämpfte der SEV gegen diese Eigenwirtschaftlichkeit und für die Anerkennung des Güterverkehrs als Service public. Ungehört blieb auch seine Forderung, für den Binnen- und Export/Import-Güterverkehr ebenfalls ein Verlagerungsziel des Bundes einzuführen wie für den Transitverkehr, um Klima und Umwelt zu schonen. Denn der Bahngüterverkehr verursacht bis 20 Mal weniger CO2 als der Strassenverkehr und benötigt bis zu sechs Mal weniger Energie als Lastwagen (gemäss VöV). Auch ist der Schwerverkehr eine Belastung für Bevölkerung und Strassennetz.

Wenigstens befreite das neue Gesetz die SBB nicht von der Pflicht, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Und es verbesserte die Rahmenbedingungen für den Güterverkehr, indem es diesem mit neuen Instrumenten attraktive Trassen sicherte, durch einen besseren Einbezug der Kantone und der Branche in den Planungsprozess für den Gütertransport und durch die Ermächtigung des Bundes, Investitionen in Anschlussgleise und Umschlaganlagen zu subventionieren.

Dennoch blieb der Binnengüterverkehr von SBB Cargo unrentabel trotz Abbau von Zustellpunkten und weiteren Sparübungen. «Mit der Eigenwirtschaftlichkeit kann die Bahn die Verlagerung zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht bewerkstelligen und den Bedürfnissen der Wirtschaft, der Regionen und der Politik nicht gerecht werden», bilanziert Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP/TG und SEV-Gewerkschaftssekretärin, in ihrer Interpellation vom 9. Juni. Und fragt den Bundesrat, ob er die Ansicht teilt, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.

Zeit für Standortbestimmung und neue Rahmenbedingungen

Diese Frage hat das Uvek bereits eindeutig bejaht: «Es besteht klar Handlungsbedarf und die Arbeiten sind angelaufen», erklärte Uvek-Sprecherin Annetta Bundi in einem Artikel von CH Media (z. B. «Luzerner Zeitung»). Vorstösse wie dieser seien eine willkommene Gelegenheit «für eine Standortbestimmung zum Güterverkehr» und «für eine politische Grundsatzdiskussion».

Cargo-Netz nicht weiter abbauen

Bundi sandte auch eine klare Botschaft an SBB Cargo: Es dürfe «aufgrund von kurzfristigen unternehmerischen Entscheiden nicht zu einer Redimensionierung des Netzes und zu einem dauerhaften Verkehrsverlust auf der Schiene kommen». Darüber ist der SEV, der genau dies seit Jahren fordert, äusserst froh: «Dieses Zeichen aus dem Departement ist umso wichtiger, weil die Eigenwirtschaftlichkeit für SBB Cargo vorläufig weiterhin gilt», sagt Graf-Litscher. «Für die Zeit, bis die Standortbestimmung und allfällige gesetzliche Anpassungen vorgenommen sind, gibt der Eigner SBB Cargo also die Vorgabe, keine Abbaumassnahmen mehr vorzunehmen, die das Verlagerungsziel gefährden könnten. Kurz: SBB Cargo soll nicht weiter Geschirr zerschlagen, das nicht mehr zusammengeflickt werden kann.»

Gewerkschaftssekretär Philipp Hadorn ist ebenfalls erleichtert: «In der Ära Leuthard hat das Uvek die Abbaustrategie von SBB Cargo unter dem Vorzeichen der Eigenwirtschaftlichkeit stets gestützt. Dass es SBB Cargo nun verbietet, voreilig Fakten zu schaffen wie in den letzten Jahren mit dem Abbau des WLV, ist eine Kehrtwende.»

Schrumpfkur stoppen und Infrastrukturen beibehalten

«Bis eine neue Strategie vorliegt, muss SBB Cargo jetzt aber auch sofort die laufenden tiefgreifenden Reorganisationen stoppen, die den Abbau von Dutzenden von Stellen vorsehen», fordert Philipp Hadorn. «Auch hier muss das Uvek ein Machtwort sprechen, denn SBB Cargo behauptet, es sei auf jeden Fall besser, auf einem ’gesunden Rumpf’ wieder aufbauen zu können. Doch mit der geplanten Schrumpfkur riskiert SBB Cargo, dass ihr das nötige Personal für ein baldiges, nachhaltiges Wachstum fehlen wird.»

Wichtig sei zudem, die Nutzung von Infrastrukturen wie Anschlussgleisen und Verladeanlagen weiterhin zu fördern und stillgelegte Anlagen wieder in Betrieb zu nehmen. «Auch soll SBB Cargo kleinere Kunden nicht mehr vergraulen, sondern Wege suchen, sie mit guter Qualität bei der Stange zu halten. Dafür gilt es innovative öffentliche Fördermassnahmen vorzuschlagen und zu nutzen, statt diese als unnötig abzutun. Die SBB und SBB Cargo müssen nun klar dazu stehen, dass es bei der Eigenwirtschaftlichkeit Handlungsbedarf gibt, und eine Wachstumsstrategie für SBB Cargo entwickeln.»

Das Uvek erarbeitet nun bis etwa Ende Jahr einen Bericht. «Wir müssen diese Chance nutzen und beim Uvek Lösungsvorschläge einbringen, wie der Güterverkehr auf der Schiene wachsen kann, damit die Klimaziele erreicht werden», sagt Edith Graf-Litscher. Solche Ideen gelte es zusammen mit allen Betroffenen zu erarbeiten. «Der SEV fordert nicht fundamentalistisch, Güterwagen bis ins hinterste Dörfchen zuzustellen, sondern realistische, bezahlbare und sinnvolle Lösungen, um möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu bringen.»

Markus Fischer