Die Unternehmenssteuerreform III ist ein Frontalangriff auf den Mittelstand
Ein «Nein» spart 550 Franken
«Steuerreform» tönt harmlos – doch was der Bund mit der «Unternehmenssteuerreform III» vorhat, ist ein schamloser Raubzug auf unseren Geldbeutel.
Die Schweiz muss ihre Unternehmenssteuern anpassen, sie entsprechen nicht mehr den internationalen Regeln. So weit sind sich alle einig. Doch das Parlament hat die bundesrätliche Vorlage zu einem Steuerabzugsfestival gemacht. Daraus resultieren –nach offiziellen Berechnungen–Steuerausfälle von weit über 3 Milliarden Franken, die Hälfte beim Bund, nochmals so viel bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Dieses Geschenk an die Reichen und die ausländischen Grossaktionäre müssen die «natürlichen Personen» im Inland bezahlen, der Mittelstand, wir alle. Jede Steuerpflichtige, jeden Steuerpflichtigen trifft es mit mehr als 550 Franken jährlich!
Ein schwarzes Loch
«Wie teuer die USR III aber wirklich wird, wissen wir nicht, sie ist eine Blackbox. Schon bei der USR II hat sich der Bundesrat um mehrere Milliarden verschätzt, es droht erneut ein böses Erwachen», warnt da-rum die SP-Wirtschaftspolitikerin Prisca Birrer-Heimo. Alles nur linkes Geschwätz? Keineswegs! Auch Freisinnige erkennen mittlerweile, was sie dieser «Bschiss» kosten wird. Deshalb wendet sich auch die FDP-Finanzdirektorin der Stadt Biel, Silvia Steidle, gegen die «Steuerreform»: «Wir müssten Buslinien streichen, das Hallenbad schliessen, Schulklassen vergrössern oder bei der Kultur kürzen», warnt sie.
Bildung, unser Rohstoff
Dass Sparübungen bei der Bildung Realität werden können, wissen die Leherer/innen sehr genau. Sie wenden sich deshalb scharf gegen die USR III: «Bildung ist das Fundament des Schweizer Wohlstands. Ge- rade die internationalen Firmen profitieren von den top ausgebildeten Arbeitskräften in der Schweiz. Bildung ist als Standortfaktor mindestens so wichtig wie das Steuerniveau. Wenn wir jetzt bei der Bildung kürzen, werden wir die negativen Folgen über Jahre zu spüren bekommen», warnt Samuel Rohrbach, Präsident des Westschweizer Lehrerverbands. Und seine Kollegin Franziska Peterhans, Zentralsekretärin des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, verweist auf die schlimme Situation in Deutschschweizer Kantonen: «Luzern hat für Mittel- und Berufsschulen eine Woche Zwangsferien verordnet, angeblich weil das Geld fehlte. Tatsächlich hat der Kanton aber seit 2008 die Unternehmenssteuern zwei Mal halbiert und damit die Mittel fahrlässig verknappt.» In verschiedenen andern Kantonen wird an ähnlichen «Sparprogrammen» gewerkelt. So wird der Staat kaputtgespart, und darunter leiden jene, die sich keine teuren Privatschulen für ihre Kinder leisten können. Längerfristig wird damit aber das vielgelobte «Erfolgsmodell Schweiz» kaputt gemacht.
Sozialprojekte bedroht
Betroffen wäre auch die Kirche. So rechnet allein die reformierte Kirche der Stadt Zürich mit jährlichen Ausfällen von 10 Millionen Franken. Sie darf Unternehmenssteuern nicht für «kultische Zwecke» einsetzen und finanziert deshalb damit allgemeine Projekte in der Kirchgemeinde: «Das Geld fehlt also für die sozialen Aufgaben: für Mittagstische, für Suchthilfe oder für Notschlafstellen», sagt der Zürcher Pfarrer Res Peter.
Ein breites Bündnis
Deshalb wendet sich ein breites Bündnis gegen diese nicht nur unnötige, sondern äusserst schädliche «Reform». Sie gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit, denn quali- fizierte Arbeitnehmende und gute Infrastruktur machen die Schweiz für Unternehmen attraktiv, nicht noch tiefere Steuern, die Ausbildung und Infrastruktur gefährden. Unter der USR III würden Schweizer KMU ebenso leiden wie Arbeitnehmende, Familien, Schüler/innen und Rentner/innen, davon profitieren würden dagegen reiche Aktionäre. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der SEV lehnen die USR III klar ab; abgestimmt wird am 12. Februar 2017.
Peter Anliker
