20 Jahre Verein Alpeninitiative
Der Kampf für die Verkehrsverlagerung geht weiter
15 Jahre nach dem Ja zur Alpen-Initiative ist der Alpenschutzartikel erst ansatzweise umgesetzt. Um dies zu ändern, werden die 5000 Euro des Verkehrsministers nicht genügen …
Der Verein Alpen-Initiative hat am 9. Mai an seiner Mitgliederversammlung in Flüelen UR seinen 20. Geburtstag gefeiert. Als Jubiläumsgeschenk erhielt er von Bundesrat Moritz Leuenberger persönlich 5000 Euro überreicht. Es handelt sich dabei um das Preisgeld des «European Railway Award», den der Verkehrsminister von der Gemeinschaft der europäischen Bahnen (CER) für seine Verkehrspolitik erhalten hat. Auch CER-Generaldirektor Johannes Ludewig nahm an der Scheckübergabe teil. In seiner Rede lobte Leuenberger die Alpen-Initiative für die konstruktive Zusammenarbeit, etwa beim Aushandeln des Landverkehrsabkommens mit der EU.
Politik muss Verfassung umsetzen
Gleichzeitig feierte die Alpen-Initiative ihren Abstimmungserfolg des Jahres 1994, als das Schweizer Stimmvolk dem Schutz der Alpen und der Verkehrsverlagerung auf die Schiene zustimmte. Doch bis heute ist der Alpenschutzartikel der Bundesverfassung nicht umgesetzt.
Immerhin hat das Parlament aber die Weichen gestellt: Das Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagen auf der Strasse soll bis zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnels erreicht werden (2019). Alpen-Initiative-Präsident Fabio Pedrina verglich den Stand der Güterverkehrsverlagerung mit einem halbvollen Glas. Die Alpen-Initiative werde den Druck auf die Politik aufrechterhalten, damit das Glas endlich ganz voll werde, versprach er.
Die Alpen-Initiative setzt auf die Alpentransitbörse: Die Durchfahrtsrechte auf der Strasse sollen limitiert und handelbar werden. Das Parlament hat erste Schritte eingeleitet. Das Mitmachen der umliegenden Länder ist eine Bedingung. Deshalb lobbyiert die Alpen-Initiative in ganz Europa. An der Mitgliederversammlung machte sich der Tiroler Verkehrsminister Bernhard Tilg vehement für die Verlagerung stark.
Nach dem Essen präsentierte der frisch gewählte Ehrenpräsident der Alpen-Initiative, Andreas Weissen, als Clown verkleidet mehrere Kantonsvertreter/innen, darunter die erste Walliser Staatsrätin (SP) Esther Waeber-Kalbermatten. Sie bat die Vereinsmitglieder, nicht locker zu lassen. Für die Alpen-Initiative logisch: Der Kampf für die Verkehrsverlagerung, die Alpentransitbörse und gegen eine zweite Gotthard-Strassenröhre geht weiter!
Der SEV war am Fest ebenfalls vertreten und wurde in der Ausstellung, die einen Überblick über die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre gab, mehrmals als Partner der Alpen-Initiative namentlich erwähnt.
Adrian Wüthrich, Koordinator Politik und PR SEV / Fi