4. Eisenbahnpaket der EU mit Stärken und Schwächen
Erfolgreicher Kampf für integrierte Bahnen
Das heute von der EU-Kommission aufgegleiste 4. Eisenbahnbaket weist positive und negative Elemente auf: Während der SEV sehr erfreut zur Kenntnis nimmt, dass der Einsatz für so genannte integrierte Bahnen Erfolg hatte, ist er sehr besorgt über die Pläne, den gesamten Personenverkehr zu liberalisieren. Damit drohen massive Nachteile fürs Verkehrspersonal.
Seit Jahren setzt sich die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV zusammen mit ihren Partnergewerkschaften der Nachbarländer und den Bahngesellschaften dafür ein, dass so genannte integrierte Bahnen von der Europäischen Union weiterhin zugelassen werden. Bestes Beispiel einer integrierten Bahn ist die SBB, die unter einem Dach Infrastruktur, Personen- und Güterverkehr betreibt und weltweit als Vorzeigemodell gilt. «Das war ein langer Kampf gegen die Liberalisierer in Brüssel», hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest. Heute hat die EU-Regierung entschieden, dass sie zwar nach wie vor eine Trennung für zweckmässig hält, integrierte Unternehmen aber weiterhin zulässt.
Umso bedenklicher ist ihr Entscheid, dass bis 2019 der Personenverkehr völlig liberalisiert werden soll. «Wettbewerb auf den Schienen führt nicht zu einer Verkehrsverlagerung, aber zu einem Verlust an Arbeitsplatzqualität», fasst Tuti die Erfahrungen aus dem Güterverkehr zusammen. «Wir werden uns weiterhin gegen den Konkurrenzkampf im Personenverkehr einsetzen; dieser ist im Schweizer Netz mit dem dichten Verkehr, dem Taktfahrplan und den einheitlichen Fahrausweisen schlicht unsinnig.»
Grundsätzlich begrüsst der SEV die Aufwertung der Europäischen Eisenbahnagentur als Zertifizierungsstelle. Er weist aber darauf hin, dass mit der technischen Normierung nur die eine Hälfte der Aufgabe gemacht ist. Gleichwertig müssen auch soziale Standards festgesetzt werden, um Dumping bei Löhnen und Anstellungsbedingungen zu verhindern. Und jede Normierung ist wertlos, wenn nicht auch die Durchsetzung und Kontrolle geregelt wird. Der Wettbewerb, den die EU so schätzt, trägt das Risiko in sich, dass Kosteneinsparungen überall gemacht werden, wo keine Standards gesetzt sind oder diese zu wenig kontrolliert werden.
