Ständerat stimmt Sanierung der Pensionskasse SBB eindeutig zu
Ein Schritt weiter
Ohne Gegenstimmen hat der Ständerat als Erstrat der Sanierung der Pensionskasse SBB zugestimmt. Die Verkehrsgewerkschaft SEV ist erleichtert, dass die Politikerinnen und Politiker akzeptieren, dass der Bund hier in der Verantwortung steht.
Unter dem Einfluss der Börseneuphorie war 1999 die Pensionskasse der SBB nur unvollständig ausfinanziert worden. Auf eine Schwankungsreserve wurde damals völlig verzichtet, was sich schon in den Folgejahren als verheerender Fehler herausstellte.
Bei den nachfolgenden Auslagerungen von Pensionskassen bundeseigener Betriebe und auch bei der Gründung der eigenen Pensionskasse Publica zeigte sich der Bund dann grosszügiger. Diese Ungleichbehandlung veranlasste die Pensionskasse SBB, einen Nachholbedarf anzumelden, den der Bund erst nach langem Zögern anerkannte. Nun hat auch der Ständerat dem Sanierungskonzept zugestimmt. Mit 1,148 Milliarden Franken soll der Bund seine Schuld ausgleichen. Dieser Betrag wird die Pensionskasse in die Nähe von 100 Prozent Deckungsgrad bringen.
Der SEV ist zufrieden, dass der Ständerat so deutlich zugestimmt hat. Er vertritt allerdings nach wie vor die Meinung, dass für eine korrekte Ausfinanzierung ein wesentlich höherer Betrag erforderlich wäre. SEV-Präsident Giorgio Tuti hält zudem fest, «dass das SBB-Personal seit vielen Jahren mit Sanierungsbeiträgen, Leistungskürzungen und einem höheren Rentenalter sehr stark zur Sanierung beiträgt». Auch die Pensionierten leisten unfreiwillig einen Beitrag: Seit 2004 und noch auf längere Zeit müssen sie ohne Teuerungsanpassung der Renten auskommen.
Nun geht die Vorlage in den Nationalrat. Der SEV wird seinen Einsatz für die korrekte Ausfinanzierung weiterführen. Schon in der laufenden Session führt er Gespräche mit interessierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern; daran nehmen auch aktive und pensionierte Eisenbahnerinnen und Eisenbahner teil.
