SEV und Partner reichen die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» ein
Die passende Lösung zum richtigen Zeitpunkt
Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hat am Montag zusammen mit seinen über 20 Partnerorganisationen die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» eingereicht. Der Bundeskanzlei wurden 140’759 beglaubigte Unterschriften übergeben. 140’759 Unterschriften, die zeigen, wie wichtig der Schweizer Bevölkerung ein leistungsstarker öffentlicher Verkehr ist.
Die so genannte öV-Initiative traf von Anfang an den Nerv der Schweizer Bevölkerung: Schon nach einem halben Jahr waren weitaus mehr als die notwendigen 100’000 Unterschriften beisammen. Der VCS stellte einmal mehr unter Beweis, dass er in der Schweizer Verkehrspolitik wichtige Akzente setzen kann. Die öV-Initiative präsentiert die passende Lösung zum richtigen Zeitpunkt.
Der öffentliche Verkehr ist heute an seinen Kapazitätsgrenzen angelangt; ein Ausbau des Schienennetzes ist unumgänglich. Die öV-Initiative des VCS macht einen konstruktiven und zielgerichteten Vorschlag zur Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbaus. Sie schlägt eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Nach Abzug des Anteils für die allgemeine Bundeskasse wird die eine Hälfte für den Schienenverkehr, die andere für den Strassenverkehr eingesetzt. Heute werden 75 Prozent dieser Einnahmen für den Strassenbau und nur 25 Prozent für den öffentlichen Verkehr verwendet.
Jetzt für künftige Generationen vorsorgen
Damit das Schweizer Schienennetz auch den Anforderungen künftiger Generationen genüge, müsse jetzt vorgesorgt werden, sagte VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei. Die Initiative leiste zudem einen wichtigen klimapolitischen Beitrag: Indem Gelder für den Ausbau des Schienennetzes bereit gestellt werden, könnten künftig noch mehr Reisende vom Auto auf die Bahn umsteigen.
Der Service public im öffentlichen Verkehr könne nur aufrecht erhalten werden, wenn für den Ausbau des Schienennetzes genug Geld vorhanden sei, sagte Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Hans-Peter Fricker, CEO des WWF Schweiz, wies darauf hin, dass die Verkehrspolitik für das Klima äusserst relevant sei. Deshalb versuche der WWF, die Menschen in der Schweiz davon zu überzeugen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Dies täten sie aber nur, wenn das Angebot stimme.
Die Initiative komme genau zum richtigen Zeitpunkt, sagte SP-Nationalrat Roger Nordmann. Bundesrat und Parlament seien noch sehr zurückhaltend mit Vorschlägen zur Finanzierung von Bahn 2030. Ohne den Druck einer Volksinitiative werde dieses Geschäft womöglich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Mit der öV-Initiative erhielten die Strasse und der öffentliche Verkehr bei der Finanzierung ihrer Infrastruktur erstmals gleich lange Spiesse, ergänzte Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen.
Weitere Informationen:
Giorgio Tuti, Präsident SEV, Tel.: 079 221 45 64
Gerhard Tubandt, Mediensprecher VCS, Tel.: 079 708 05 36
Franziska Teuscher, Zentralpräsidentin VCS, Tel.: 079 608 91 03
Hans-Peter Fricker, CEO WWF Schweiz, Tel.: 078 850 19 49
Roger Nordmann, Nationalrat SP, Tel.: 079 290 06 74
Ueli Leuenberger, Präsident Grüne Schweiz: Tel.: 079 254 16 59
Für die Tessiner Medien: Bruno Storni, Vorstandsmitglied ATA Associazione traffico e ambiente, Tel.: 076 399 57 72
Die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» wird unterstützt von:
VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sozialdemokratische Partei Schweiz, Grüne Partei Schweiz, Schweizerischer Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), Alpeninitiative, WWF Schweiz, Greenpeace, Pro Natura, Schweizerische Energiestiftung SES, Pro Velo Schweiz, Stiftung für Konsumentenschutz SKS, La Fédération Romande des Consommateurs FRC, Associazione consumatrici della Svizzera italiana ACSI, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Grünliberale Partei Schweiz, POP Vaudois, Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP, Christlich-soziale Partei Schweiz CSP, Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, Ecologie libérale, umverkehR, Transfair, Pro Bahn, Schweizerische Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr IGöV, ÄrztInnen für Umweltschutz AefU, Club der autofreien Schweiz CAS, Fussverkehr Schweiz
