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Gemeinsame Forderung von SEV, GeKo und Unia an den Bundesrat

EU-Haftungsregelung übernehmen

Im Rahmen der Internationalen Transportaktionswoche (15. – 20. Oktober) fordern die drei Schweizer Transportgewerkschaften Unia, Kommunikation (GeKo) und SEV den Bundesrat auf, bei der Revision der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) nicht einseitig auf die Interessen der Arbeitgeber zu achten. Insbesondere verlangen sie, dass auch in der Schweiz die europäische Haftungsregelung übernommen wird.

In Europa werden bei Verstössen gegen die ARV in erster Linie die Arbeitgeber bestraft. Diese haben nämlich alles zu unternehmen, damit ihre Fahrer/innen die ARV einhalten können. Geht es nach den Vorstellungen des Bundesamts für Strassen (Astra), soll in der Schweiz genau diese Regelung nicht übernommen werden. Hingegen soll die Arbeitszeit der EU-Regelung angepasst werden. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitszeit steigt (bis auf 60 Wochenstunden), noch flexibler wird als sie es bereits ist und die Überstundenzuschläge abgeschafft werden.

Die Gewerkschaften sind mit einer solchen Revision nicht einverstanden und verlangen, dass der Bundesrat korrigierend eingreift. Wenn schon an die EU angepasst werden soll, dann auch bei der Haftungsfrage!

Die Transportgewerkschaften sind in dieser Woche weltweit auf der Strasse und suchen das Gespräch mit den Fahrer/innen. Das Motto des Weltverbandes der Transportgewerkschaften lautet: „Global organisieren - Durchsetzungskraft stärken“. Die Schweizer Transportgewerkschaften haben nicht nur Forderungen an den Bundesrat, sondern auch an die Astag (Schweizerischer Nutzfahrzeugverband) und weitere Arbeitgeber.

Insbesondere soll endlich ein landesweit gültiger, allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen und die Gewerkschaften als Sozialpartner akzeptiert werden. Ein GAV soll die Minimallöhne, den 13. Monatslohn, die Ferien und die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung klar regeln.

Wer mit Subunternehmern arbeitet, soll die Subunternehmer dazu verpflichten, den GAV der jeweiligen Branche einzuhalten. Besonders gefordert sind dabei die Post und die Bauunternehmungen.

Auskunft erteilen:

Giorgio Tuti, SEV
Roland Schiesser, Unia
Fritz Gurtner, GeKo

Flugblatt zur Aktionswoche