Grussbotschaft von Paul Rechsteiner

«Es gibt so viel Geld wie nie in der Schweiz, wir müssen es aber gerechter verteilen»

Mit seiner klaren, schnörkellosen Art wusste der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes die Kongressdelegierten zu fesseln.

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Rechsteiner nahm zuerst Bezug auf die Rede von BAV-Direktor Peter Füglistaler, den er aus der ständerätlichen Verkehrskommission kenne und für seine «seriöse Arbeit» schätze: «Es ist schwierig, jetzt von der Redimensionierung der Mittel im Regionalverkehr zu hören.» Die Integrierte Bahn sei eine Erfolgsgeschichte, die Basis des Erfolgsmodells der Schweiz im Bahnverkehr. In der Ständeratskommission konnte erreicht werden, dass SBB Cargo nicht ausgegliedert werden soll, jetzt müssten die Gesamträte überzeugt werden.

Danach kam Rechsteiner auf die grossen Herausforderungen zu sprechen, mit denen sich die Politik in der nächsten Zeit auseinandersetzen muss. Die stark überbewertete Währung stelle eine Gefahr für die Arbeitsplätze dar: «Wir müssen dafür sorgen, das uns der Schweizer Franken nicht schadet, sondern nützt. Einigen Leuten passt es, dass die Situation schwierig ist, sie wird ausgenützt für Massnahmen gegen das Personal.»

Wie im Ausland die «Troika» den südeuropäischen Ländern den Abbau des Service public diktiert, will in der Schweiz eine «Troika der bürgerlichen Parteien» abbauen, abbauen und nur die Bauern schützen. «Die Lohnabhängigen lassen sich aber nicht so behandeln, wie es die Programme der bürgerlichen Parteien vorsehen. Wir müssen dem Abbau ein Ende setzen.»

Für Rechsteiner ist klar: «Es gilt das Prinzip, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen.» Es sei bedenklich, dass der Direktor des Bundesamts für Verkehr dies im Bereich des grenzüberschreitenden Güterverkehrs nicht nachvollziehen könne. «Das ist für uns nicht verhandelbar, wir müssen es durchsetzen.»

Grosse Aufgaben warten in der Rentenpolitik, wo der SGB auf den SEV angewiesen sei, «der eine starke Kraft ist in der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung.» Nach dem Erfolg des SEV gegen die Wackelrente kommt mit der Rentenreform 2020 eine weitere grosse Herausforderung auf uns zu. «Was in der Verfassung steht, ist richtig, was in der Reform steht, insbesondere bei der AHV, ist schlecht und bedeutet eine Verschlechterung der Leistungen.»

Es sei an den Gewerkschaften als stärkster sozialer Kraft in diesem Land, solche Verschlechterungen zu verhindern. Bei den Pensionskassen verteidigten wir den Bestand, bei der AHV brauche es eine Rentenverbesserung. Der Kampf um die massgeblich vom SEV mitgetragene AHVplus-Initiative werde die nächsten 10 bis 15 Monate prägen.

«Erfolge kommen nicht von allein. Deshalb danke ich euch dafür, das ihr euch engagiert für die soziale Zukunft der Schweiz. Es gibt so viel Geld wie nie in der Schweiz, wir müssen es aber gerechter verteilen», schloss Rechsteiner.

pan.