Simon Burgunder antwortet
SBB braucht Tresoreriedarlehen des Bundes
Mit dem Entscheid des Ständerats, der SBB eine Finanzhilfe von 1,15 Milliarden Franken zu gewähren für die Covid-bedingten Verluste im Fernverkehr, scheint die langfristige Finanzierung der SBB auf gutem Weg. Was braucht es nun noch?
Bloss eine hauchdünne Mehrheit mit einer Stimme Unterschied hat sich für den einmaligen Kapitalzuschuss ausgesprochen. Damit kann die durch die Einbussen im Fernverkehr aus den Pandemiejahren entstandene finanzielle Schieflage entschärft werden. Der SEV begrüsst diesen Entscheid, denn als Eigner muss der Bund seine Verantwortung gerade in Krisenzeiten übernehmen.
Das allein reicht aber nicht, um die SBB langfristig finanziell abzusichern. Dazu muss die SBB auch weiterhin von Tresoreriedarlehen des Bundes profitieren können. Könnte die SBB nur noch an zusätzliches Kapital kommen, indem sie Haushaltsdarlehen beantragt, die über den ordentlichen Bundeshaushalt bewilligt werden müssen und deswegen der Schuldenbremse unterliegen, würden ihre Finanzierungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Das würde der langfristigen Planbarkeit schaden. Es ist deshalb wichtig, dass der Ständerat in dieser Frage dem Nationalrat folgt und auf eine Schuldenobergrenze für Tresoreriedarlehen verzichtet.
Ebenfalls befürwortet der SEV eine befristete Senkung des Trassenpreises für die SBB. Allerdings nur, wenn im Gegenzug die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert wird, indem der Bundesanteil der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe voll-umfänglich in den BIF fliesst und die Mindestreserve auf 300 Millionen Franken festgelegt wird. So kann die SBB langfristig gestärkt werden, nicht mit Kosten- und Effizienz-massnahmen zu Lasten der Mitarbeitenden.
Simon Burgunder ist Koordinator Verkehrspolitik des SEV. Hast du eine Frage an ihn oder den SEV? Schreib uns an
