Vorstand
Es braucht mehr Geld für den regionalen Personenverkehr
Michael Spahr. Der SEV-Vorstand hat sich am 4. Oktober getroffen und unter anderem über den Kongress 2025 diskutiert. Abgestimmt wurde über den Ersatz der alten Ölheizung im Zentralsekretariat durch eine Erdsondenheizung, gekoppelt mit Photovoltaik.
Einen wichtigen Entscheid fasst der Vorstand gleich zuerst, nämlich zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV). Der Bund schlägt für die Jahre 2026 bis 2028 einen Kredit von 3,496 Mia. Franken vor. Dieser Betrag ist aus Sicht des SEV zu tief. Der SEV wird dem Bundesrat und Parlament deshalb eine Erhöhung dieses Kredits beantragen. Einstimmig entscheidet er sich für die Variante, den Kredit um 350 Mio. Franken zu erhöhen. Dieser Betrag entspricht dem ursprünglich vorgeschlagenen Betrag des Bundesamts für Verkehr. Auch der VöV wird eine Beitragserhöhung fordern, allerdings nur um 210 Mio. Franken. Auch der VöV ist der Meinung, der Vorschlag des Bundes sei zu tief. Er hat ausgerechnet, dass für eine ausreichende Finanzierung der Abgeltungen im RPV pro Jahr 70 Mio. Franken zusätzlich nötig sind.
Laut Einschätzung des VöV aufgrund von Nachfragen bei den Transportunternehmungen sind die Annahmen des Bundesrats zur Kostenentwicklung im RPV zu optimistisch. Branchenintern wird nach wie vor ein Finanzbedarf von fast 4 Mia. Franken als realistisch erachtet, also der Betrag, der nun vom SEV gefordert wird.
Wie der VöV in seinem jüngsten Positionspapier aufgezeigt hat, muss mit einem jährlichen Kostenanstieg von rund 6 % gerechnet werden. Schliesslich ist das Einspar- und Priorisierungspotenzial in der Periode 2026–2028 viel geringer als vom Bund angenommen, weil viele kostenwirksame Entscheide bereits getroffen worden sind. Eine Rückabwicklung von Besteller-Entscheiden ist nicht mehr machbar, beispielsweise bei Bestellungen von Rollmaterial. «Der Bund muss den Volkswillen ernst nehmen, nämlich die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene in allen Bereichen zu fördern», sagt Gilbert D'Alessandro. Beim öV darf nicht gespart werden.
Nicht nur in den öV muss investiert werden, sondern auch in die soziale Sicherheit. SEV-Präsident Matthias Hartwich ist erfreut, dass das Stimmvolk schon ein zweites Mal dieses Jahr den Gewerkschaften an der Urne gefolgt ist. Es hat mit dem Nein zum BVG deutlich gemacht, dass es für einen Ausbau statt einen Abbau des Rentensystems ist.
