31. März 2023 | Aktuell / SEV Zeitung

Berufsrechtsschutz

Velo- gegen Busfahrer

Der SEV-Rechtsschutz ist für Busfahrerinnen und -fahrer besonders wichtig, weil sie bei ihrer Arbeit jederzeit in Unfälle oder Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden oder Fahrgästen geraten können und dann von ihren Arbeitgebern oft nicht die nötige Unterstützung erhalten. Dies zeigt beispielhaft ein vor Kurzem erfolgreich abgeschlossener Gerichtsfall.

Am 1. Februar 2022 gegen Abend wurde ein Bus an einer Station von einem Velo überholt und musste diesem später etwa eine Minute lang mit rund 20 km/h folgen, weil Gegenverkehr ein Überholen verunmöglichte. Dann beschleunigte der Fahrer während knapp einer Minute auf 26 bis 28 km/h, hatte nach 183 Metern fertig überholt und hielt nach weiteren 70 Metern an der nächsten Station. Die Distanzen und Geschwindigkeiten wurden später dem Fahrleitsystem entnommen. Während dem Überholen beschleunigte der Velofahrer, den der Chauffeur genau im Auge behielt, musste dann aber bremsen, weil der Bus vor einem Fussgängerstreifen mit Insel und Sicherheitslinie hielt, sodass er links nicht überholen konnte. Er fuhr aufs Trottoir (bzw. wurde nach eigener Aussage abgedrängt), weshalb der Chauffeur die Türen zum Schutz der Passagiere vorerst geschlossen hielt. Der Velofahrer fuhr (bzw. «rannte» nach eigener Darstellung) zur vorderen Bustür und verlangte wütend mit mehrmaligem Klopfen Eintritt. Doch der Chauffeur öffnete nicht, «weil ich Angst vor ihm hatte», wie er zwei Wochen später der Polizei sagte. «Der Fahrradlenker nahm dann das Mobiltelefon hervor und hielt es vor sich, gegen mich. Er fuhr dann wieder los.»

Etwa zehn Tage später informierte der Betriebsleiter den Fahrer, dass ihn ein Velofahrer angezeigt hatte, weil er diesen beim Überholen angeblich angefahren hatte. Die Version seines Mitarbeiters wollte der Vorgesetzte gar nicht hören, weil das eine private Anzeige sei. Er empfahl ihm nur, bei der Einvernahme ruhig zu bleiben und wenn nötig beim SEV Rechtsschutz zu verlangen, falls er Mitglied sei. Wenige Tage später fand die Polizeieinvernahme mit dem Chauffeur und separat mit dem Velofahrer statt. Dieser behauptete, vom Bus an der Schulter touchiert worden zu sein, wodurch er aufs Trottoir gefallen sei, sich aber habe abstützen können. Er habe den Chauffeur zur Rede stellen wollen, doch dieser habe nur geschaut und Gesten gemacht, dass er weiterfahren solle. «Wenn der Mann die Türe geöffnet hätte, dann sich entschuldigt hätte, dann hätte ich nichts unternommen.» So aber schrieb er eine Anzeige, die acht(!) Tage nach dem Vorfall bei Polizei und Busbetrieb eintraf. Da waren die Bilder der Überwachungskameras im Bus längst gelöscht.

Vier Monate später verhörte der Staatsanwalt Velo- und Busfahrer (separat), wobei ersterer die Geschwindigkeit des Busses auf «vielleicht 50 km/h» schätzte. Obwohl die vom Betriebsleiter gelieferten Daten des Fahrleitsystems ein völlig anderes Bild zeichneten, erliess der Staatsanwalt einen Strafbefehl wegen «Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Überholen mit unzureichendem Abstand» mit einer Busse von 300 Franken und Gebühren von 150 Franken. «Akzeptieren wäre ein Schuldeingeständnis gewesen und hätte zu administrativen Massnahmen vom kantonalen Strassenverkehrsamt geführt», sagt Wossen Aregay vom SEV-Rechtsschutzteam. «Der Kollege musste mit einem Führerausweisentzug rechnen und vielleicht auch mit disziplinarischen Massnahmen des Arbeitgebers.»

Der Brief gelangte via Berufsadresse und «optimierte» Dienstpost erst zwei Tage vor Einspruchsfrist zum Fahrer. Mit Hilfe eines in der SEV-Sektion sehr aktiven Arbeitskollegen und des sektionsbetreuenden Gewerkschaftssekretärs gelang die Einsprache noch rechtzeitig: Sie wurde vom Rechtsschutzteam eingereicht, begründet und einer Anwältin zugewiesen, die den Chauffeur bis zur Gerichtsverhandlung vom 25. Februar begleitete Er wurde freigesprochen, weil seine Aussagen glaubwürdig waren, während jene des Velofahrers, eines Arztes, den objektiven Beweismitteln widersprachen. Die Partei- und Verfahrenskosten von rund 4500 Franken übernahm der Kanton.

Arbeitgeber helfen oft wenig bis nicht

«Der Fall hat mich ein Jahr lang stark belastet», sagt der 44-jährige Familienvater, der vor 26 Jahren aus dem Balkan in die Schweiz kam. «Ich bin dem SEV und meinem Kollegen sehr dankbar, denn ohne ihre Hilfe wäre es wohl schiefgegangen.» Wossen Aregay unterstreicht seinerseits folgende Punkte: «Dass der Fahrer die Tür nicht öffnete, war verständlich und richtig, denn er musste mit einer Aggression bis hin zu Handgreiflichkeiten rechnen, wie sie immer wieder vorkommen. Das Fahrpersonal ist in einer sehr verletzlichen Position, und wenn etwas passiert, gibt ihm der Arbeitgeber oft nicht die rechtliche Unterstützung, sodass der SEV einspringen muss. Es ist an der Zeit, die Arbeitgeber stärker in die Verantwortung zu nehmen.»

Markus Fischer