Sozialpolitik
SGB stoppt Nationalbank-Initiative: Warum?
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds hat beschlossen, die Volksinitiative «SNB-Milliarden für eine starke AHV» zu stoppen. SEV-Präsident Matthias Hartwich nimmt dazu Stellung.
Obwohl das Initiativkomitee bereits 70 000 Unterschriften beisammen hat, hat der SGB-Vorstand am 1. Februar beschlossen, die Unterschriftensammlung für die SNB-Initiative abzubrechen. «Vorab ist es wichtig, allen Mitgliedern zu danken, die die Initiative unterschrieben haben, wie auch den Sektionen und Unterverbänden für ihre Aktionen, die sie für die Sammlung durchgeführt haben», betont Matthias Hartwich.
Um die vorgegebene Quote zu erreichen, hat der SEV den Unterschriftenbogen auch dem Versand mit dem Mitgliederausweis 2023 beigelegt, der vor dem SGB-Entscheid vorbereitet werden musste. «Dieses Timing ist nicht ideal, aber es ging nicht anders», sagt Matthias Hartwich.
Kein leichter Entscheid
Der Entscheid, die Unterschriftensammlung für die SNB-Initiative abzubrechen, fiel niemandem leicht. «Im Gewerkschaftsbund und im Initiativkomitee haben wir die Schlussfolgerungen aus den Rekordverlusten der SNB im Jahr 2022 gezogen. Gemäss dem provisorischen Jahresabschluss beträgt der Verlust rund 132 Milliarden Franken. Der SGB und der SEV sind der Ansicht, dass es vor diesem Hintergrund sehr viel schwieriger ist, das Anliegen der Initiative einer breiten Bevölkerung nahezubringen und dafür Unterschriften zu sammeln», erläutert Matthias Hartwich.
Der SGB stellt fest, dass sich mit der raschen Zinswende, der hohen Teuerung und dem Angriff auf die BVG-Rente neue Fragen und Herausforderungen in der Altersvorsorge ergeben. «Das bedeutet, dass wir die Prioritäten neu setzen und unsere Kräfte anders bündeln müssen», erklärt Hartwich. «Deshalb wollen wir uns auf unsere Initiative für eine 13. AHV-Rente konzentrieren. Die Frage der gerechten Verteilung von SNB-Gewinnen wird zweifellos wieder auf die Tagesordnung kommen, und wir sind weiterhin der Meinung, dass diese für die AHV zu verwenden sind. Aber dieses Jahr müssen wir unsere Energie vor allem fürs Referendum gegen die Reform der Zweiten Säule einsetzen.»
Dabei ist daran zu erinnern, dass sich der Schweizerische Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Reform der Zweiten Säule geeinigt hatten. «Aber dieser Kompromiss hat die rechte Mehrheit im Parlament nicht gekümmert. Wenn nicht in letzter Sekunde ein Umschwung erfolgt, werden wir gegen die missratene Reform das Referendum ergreifen müssen», hält Hartwich fest.
Abschliessend bedankt sich der SEV-Präsident ausdrücklich bei den Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die SNB-Initiative eingesetzt haben: «Dieses Engagement brauchen wir nun erneut für das Referendum zur Zweiten Säule und bei der Kampagne für die 13. AHV-Rente. Das sind unsere beiden Schwerpunkte für die soziale Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren.»
Vivian Bologna (Übers. fr/de)
