SBB Fernverkehr: tiefere Trassenpreise und Sparauftrag
Die SBB muss dem Bund im Fernverkehr bis 2029 weniger für die Benutzung des Schienennetzes bezahlen als ursprünglich geplant. Um einer Verschuldung der SBB wegen der Ertragsausfälle im Fernverkehr infolge der Pandemie entgegenzuwirken, hat der Bundesrat am 17. Dezember eine Senkung der Trassenpreise beschlossen.
Dadurch werde die SBB bis 2029 um 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken entlastet, hiess es im Communiqué. Der Beschluss ist Teil eines Massnahmenpakets zur finanziellen Stabilisierung der SBB. Dieses hat zum Ziel, den Verschuldungsgrad des Unternehmens zu reduzieren. Mittelfristig sollte die SBB auf diese Weise wieder angemessene Gewinne erzielen können, so wie dies vor der Pandemie der Fall gewesen sei, schrieb die Landesregierung.
Sparauftrag an die SBB
Zugleich erwartet der Bundesrat gemäss Mitteilung zusätzliche Anstrengungen von der SBB. Diese müsse ab 2024 ihr Ergebnis durch Spar- oder andere Massnahmen jährlich um zusätzliche 80 Millionen Franken verbessern. Insgesamt rechnet der Bundesrat damit mit einer Ergebnisverbesserung um rund 500 Millionen Franken bis 2030.
Wie die SBB die Vorgabe erfülle, liege in ihrer operativen Verantwortung, so der Bundesrat. Man werde dem Verwaltungsrat des Bahnunternehmens die Erwartungen des Bundes schriftlich mitteilen.
Schliesslich wies der Bundesrat darauf hin, dass bei gewissen Projekten des Bahn-Ausbauschritts 2035 aufgrund des grossen Volumens und der Komplexität ohnehin mit Verzögerungen zu rechnen sei. Dadurch ergäbe sich auch eine Entlastung der SBB bei den Investitionen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB sollen nach dem Willen des Bundesrats daher den Zeitplan für den Ausbau überprüfen und aktualisieren.
Bis Ende 2022 wird der Bund den Finanzierungsbedarf der SBB weiter mit Tresoreriedarlehen decken. Die Limite für langfristige Darlehen wird von 3 Milliarden Franken auf 3,5 Milliarden erhöht, jene für kurzfristige Tresoreriedarlehen von 950 Millionen auf 450 Millionen gesenkt, wie es in der Mitteilung hiess.
Keystone-SDA
Personal wertschätzen und nicht bestrafen
Kommentar von Daniela Lehmann, Koordinatorin Verkehrspolitik SEV. Da der grösste Einzelposten in der Erfolgsrechnung der SBB die Personalkosten sind, ist die Versuchung gross, den Rotstift dort anzusetzen, insbesondere da der Bundesrat keine Vorgaben macht, wo zu sparen ist. Deshalb sei der SBB hiermit für die Diskussion der Sparmassnahmen mit auf den Weg gegeben, dass dem Personal für die ausserordentlichen Leistungen der letzten zwei Jahre Wertschätzung gebührt.
Wir erinnern daran, dass die Mitarbeitenden zu Beginn der Pandemie in Rekordzeit die tiefgreifendste Fahrplananpassung der Geschichte umgesetzt haben. Dass sie an der Front tagtäglich mit Konflikten wegen der unterschiedlichen Beurteilung der Coronamassnahmen konfrontiert sind. Und dass die Erwartungen an die SBB und somit auch ans Personal hoch sind: Man findet es selbstverständlich, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes aufrechterhalten wird, auch mit reduzierter Personaldecke. Dabei kann die SBB stets auf ihr Personal zählen, weshalb Sparmassnahmen hier völlig unangebracht wären.
