04. November 2022 | Aktuell / SEV Zeitung

SBB: Sparmassnahmen streichen und Löhne aufwerten

Die SBB hat vom Bund nicht mehr den Auftrag, ihr Ergebnis jährlich um 80 Millionen zu verbessern. Somit rechtfertigt nichts mehr die im Frühjahr angekündigten Sparmassnahmen auf Kosten des Personals. Wegen der hohen Teuerung und dem Personalmangel in vielen SBB-Bereichen braucht es jetzt bei SBB und SBB Cargo einen kompletten Teuerungsausgleich und Reallohnerhöhungen. Die Anstellungsbedingungen bei der Bahn müssen wieder attraktiver werden.

Der Bundesrat hat nach seiner Sitzung vom 19. Oktober mitgeteilt, dass er den Stabilisierungsauftrag an die SBB justiert hat: Diese erhält zur Deckung der Covid-Verluste zusätzliche Beiträge von ca. 3 Milliarden Franken und muss also nicht mehr 80 Millionen Franken jährlich einsparen. Der Entscheid des Bundesrates gründet auf der Annahme der Motion 22.3008 «Unterstützung der Durchführung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten» der ständerätlichen Finanzkommission durch die eidgenössischen Räte – siehe Artikel «Bund muss Covid-Verluste auch im Fernverkehr decken» in der SEV-Zeitung 9/2022 vom 15. Juli.

Alle Sparmassnahmen zurückziehen!

Die SBB hatte Ende April das Sparziel von 80 Millionen kommuniziert, um drei Sparmassnahmen auf Kosten des Personals zu rechtfertigen:

• die Abschaffung der Berufsinvaliditätsversicherung, obwohl diese vor allem für Mitarbeitende mit Monopolberufen elementar ist, wenn sie aus gesundheitlichen und Sicherheitsgründen nicht mehr weiterarbeiten können;

• eine paritätische Aufteilung der Risikoprämien in der Pensionskasse und

• die Erhöhung der Beteiligung an den krankheitsbedingten Fehltagekosten.

Die drei Massnahmen hätten der SBB ungefähr 30 Millionen bringen sollen. Die beiden letzteren Massnahmen hätten sich mit zusätzlichen Lohnabzügen von gesamthaft rund 1% direkt auf die Löhne ausgewirkt. Diese zwei Massnahmen hat die SBB inzwischen sistiert, aber nicht zurückgezogen mit dem Argument, dass die verbesserten Stabilisierungsmassnahmen des Bundesrats noch vom Parlament bestätigt werden müssen.

«Der neue Finanzrahmen zeigt, dass wir Recht hatten, nicht auf Verhandlungen zu diesen höchst ungerechten Massnahmen einzutreten und standhaft zu bleiben», sagt SBB-Vizepräsidentin Valérie Solano, die für das SBB-Dossier zuständig ist.

«Jetzt verlangen wir, dass die SBB diese Sparmassnahmen definitiv zurückzieht. Allerdings wird eine davon, die Aufhebung der Berufsinvalidität, dennoch zu verhandeln sein, weil die SBB den Vertrag mit der Pensionskasse gekündigt hat. In der ersten Verhandlungsrunde werden die oben genannten Punkte diskutiert. Gleichentags, aber in einem anderen Rahmen, beginnen wir mit den Lohnverhandlungen 2023, denn dafür ist die Zeit jetzt gekommen.»

Hier zur Erinnerung nochmals die Lohnforderungen der GAV-Konferenz SBB und SBB Cargo des SEV vom 6. September:

• Reallohnerhöhung für 2023;

• vollumfänglicher Teuerungsausgleich;

• Zurverfügungstellung der finanziellen Mittel, um das SBB-Lohnsystem zu speisen.

Die Löhne müssen steigen

Bekanntlich schiessen zurzeit die Lebenskosten drastisch in die Höhe: die Krankenkassenprämien, die Preise für Energie, Lebensmittel usw., die Mieten – einfach alles! Die Kaufkraft der Mitarbeitenden von SBB und SBB Cargo sinkt unerbittlich. Und die Bahnberufe sind zwar an sich begeisternd, müssen aber aufgewertet werden, um attraktiver zu werden. Das zeigt der seit längerem bestehende Fachkräftemangel in vielen Bahnberufen und SBB-Bereichen, der sich mit den laufenden Pensionierungen der Babyboomer-Generation noch verstärken wird.

Es ist höchste Zeit, die Löhne der Mitarbeitenden von SBB und SBB Cargo real zu erhöhen!

Vivian Bologna / Markus Fischer