12. März 2021 | Aktuell / SEV Zeitung, Verkehrspolitik und Klima

Vorstand SEV

Klares Ja zum CO₂-Gesetz

Der SEV wird sich für die Totalrevision des CO₂-Gesetzes einsetzen, das im Juni dem Volk vorgelegt wird. Dieses Gesetz ist ein klares Signal für das Klima und den öffentlichen Verkehr. Dies ist die Analyse des Vorstandes, der auch Aroldo Cambi zu seiner Wahl als Präsident der SBB-Pensionskasse gratulieren konnte.

Für die Diskussion über das CO₂-Gesetz hatte der Vorstand Zentralsekretär Reto Wyss vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingeladen. Dieser wies darauf hin, dass die Erderwärmung die Schweiz als Alpenland betreffe, und dass der Verkehr (öffentlich und privat) für ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich sei, die Haushalte für mehr als 16 % und die Industrie für einen Viertel. Das Gesetz zielt darauf ab, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 zu halbieren.

Zu den wichtigsten Massnahmen dieses Gesetzes gehört die Schaffung eines Klimafonds, finanziert durch maximal einen Drittel der Einnahmen aus der CO₂-Steuer auf Treibstoffe (die erhöht wird), durch eine Flugticket-Abgabe (von 30 bis 120 Franken je nach Reiseziel und Klasse), durch die Einnahmen aus den Strafsteuern für Autos, die die Emissionsnormen überschreiten, und durch die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten. Aus diesem Fonds werden insbesondere Massnahmen zur Sanierung von Gebäuden, zum Ersatz von Öl- oder Elektroheizungen und zur Förderung von erneuerbaren Energien finanziert.

Beim Verkehr sieht das Gesetz einen Geldsegen von 30 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von Nacht- und Hochgeschwindigkeitszügen in europäische Städte vor. Busunternehmen sollen ermutigt werden, Dieselbusse durch elektrische Modelle zu ersetzen. Zur Reform gehört zudem eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen um maximal 8 Rappen pro Liter bis 2024 und um maximal 10 Rappen pro Liter ab 2025. Weiter sieht das Gesetz eine erste Reduktion der CO₂-Grenzwerte für Neuwagen auf 95 Gramm CO₂ pro Kilometer vor.

Was hält der SGB von dieser Steuererhöhung? «Natürlich ist sie wie jede Steuererhöhung nicht ideal», sagt Reto Wyss. «Doch werden ihre Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets durch die Einführung saubererer Fahrzeuge und durch den damit verbundenen Minderverbrauch von Treibstoff abgeschwächt.» Und ein Grossteil der höheren Steuern wird über die Krankenversicherungsprämien an die Bevölkerung zurückerstattet. Für Reto Wyss ist das Gesetz als Ganzes zu analysieren und insgesamt positiv.

Zum selben Schluss kam der Vorstand in seiner Analyse: Er stimmte für das Gesetz und für die Unterstützung der Schweizer Klima-Allianz mit über 90 Organisationen bei der Kampagne. «Dieses Gesetz wird die Verkehrsverlagerung fördern, für die wir uns seit Jahrzehnten einsetzen», unterstrich Daniela Lehmann, die Koordinatorin Verkehrspolitik beim SEV.

SEV-Präsident Giorgio Tuti betonte: «Schauen wir uns an, wer das Referendum lanciert hat und wer die Mehrheit der Unterschriften gesammelt hat. Wirtschaftskreise und Lobbyisten der Automobilbranche, die sämtliche Klimamassnahmen ablehnen, brüsten sich mit ihrem angeblichen Interesse an den Leuten mit unteren und mittleren Einkommen. Wenn sie wirklich beunruhigt wären, würden sie beispielsweise die 13. AHV-Rente gutheissen. Dieses Gesetz ist nicht fehlerfrei, aber es ist ein guter Schritt für das Klima und stärkt den öffentlichen Verkehr. Dieser ist als Teil der Lösung für die Stoppung der globalen Erderwärmung anerkannt. Zusätzliche finanzielleMittel für den öV werden die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigen.»

Vivian Bologna / Übers. Nick Raduner

Aroldo Cambi präsidiert die Pensionskasse SBB

Aroldo, du bist nun bis 2024 Präsident der Pensionskasse SBB. Weshalb ist das wichtig?

Wesentlich ist, dass die Interessen der Versicherten bestmöglich gewahrt werden. Der SEV stellt vier der sechs gewählten Personalvertreter/innen im Stiftungsrat, ist die grösste der vier Personalorganisationen bei der SBB und hat sehr viele Mitglieder in allen Berufskategorien. Daher ist es logisch, dass der SEV den Vorsitz der Pensionskasse übernehmen kann.

Welches sind die grossen Herausforderungen für die Pensionskasse SBB?

Wenn die Zinssätze nahe Null oder gar im negativen Bereich sind, wirkt sich das natürlich auf die Pensionskasse aus. Sie hat den technischen Zinssatz bereits Ende Januar von 1,5 % auf 1 % gesenkt. Die Pandemie und ihre Folgen für die Märkte beeinflussen zusätzlich die Rendite der Pensionskasse. Schliesslich ist auch das Verhältnis zwischen aktiven Versicherten und Rentner/innen eine grosse Herausforderung, was die Finanzierung der laufenden Renten betrifft.