Konzernverantwortungsinitiative
Multinationale Konzerne müssen Verantwortung weltweit übernehmen
Von Lavinia Sommaruga, Alliance Sud und Koordinationsmitglied der Kampagne für die italienische Schweiz; Übersetzung: Jörg Matter
Katastrophale Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Asien; Kinderarbeit auf Kakaoplantagen in Westafrika; Bauern in Peru, die gewaltsam von ihrem Land vertrieben werden: Allzu oft sind in der Schweiz ansässige multinationale Konzerne in Skandale verwickelt, weil sie die Menschenrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen. Mit der Konzernverantwortungsinitiative wollen wir diesen Praktiken ein Ende setzen.
Seit Jahrzehnten gibt es multinationale Konzerne, die Gesetzeslücken oder Schwächen des Justizsystems in einigen Ländern des Südens ausnutzen, um Menschenrechte und Umweltstandards systematisch zu missachten. Abgesehen von einigen wenigen Fällen, die von den Medien aufgegriffen werden oder wo rechtliche Schritte unternommen werden, kommen die betroffenen Unternehmen meist ungestraft davon und zerstören weiterhin Leben von Menschen in diesen Ländern: Darunter sind mehrere multinationale Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, wie Glencore, Syngenta und LafargeHolcim.
Um diesen inakzeptablen Geschäftspraktiken ein Ende zu setzen, wurde 2015 die Konzernverantwortungsinitiative ins Leben gerufen, die innert kurzer Zeit über 120000 Unterschriften sammelte. Nach einer langen parlamentarischen Odyssee, bei der die multinationale Lobby alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzte, um einen verbindlichen Gegenvorschlag abzulehnen, wird die Initiative am 29. November endlich zur Abstimmung kommen.
Das der Initiative zugrunde liegende Prinzip ist einleuchtend: Wenn Unternehmen wie Glencore durch ihre Tätigkeit Trinkwasser verschmutzen oder Kinder mit Schwermetallen vergiften, müssen sie für ihr Handeln geradestehen und die Verantwortung übernehmen. Konkret bedeutet dies, dass multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz zivilrechtlich haftbar sind, wenn von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland Menschenrechte oder Umweltstandards verletzen – es sei denn, sie können nachweisen, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen sind. Dies ist eine ausgewogene Regel für jene multinationalen Unternehmen, die ihre Kontrollen ordnungsgemäss durchführen und somit die Möglichkeit haben, sich von jeglicher Haftung zu befreien.
Es ist daher nicht überraschend, dass die Initiative von einer breiten Koalition von 114 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Frauenrechte, Umweltschutz und Kirchen, aber auch durch Gewerkschaftsverbände und Aktionärsgruppen unterstützt wird. Da sie an keine politische Partei gebunden ist, ist die Konzernverantwortungsinitiative auf das Engagement Tausender Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft angewiesen, die mithilfe von Fahnen auf ihren Balkonen, durch Schreiben von Leserbriefen oder Informieren ihrer Bekannten über die Abstimmung ein JA zur Initiative ermöglichen werden: Es soll ein historischer Sieg werden am 29. November.
Weitere Informationen: konzern-initiative.ch
Vergiftete Kinder
In Cerro de Pasco (Peru) sind Luft, Boden und Wasser durch Blei, Arsen und weitere Schwermetalle vergiftet. Daran Schuld ist eine riesige Mine, die heute hauptsächlich Blei und Zink abbaut und von Glencore mit Sitz in der Schweiz kontrolliert wird. Die Mine produziert zu den niedrigsten Kosten der ganzen Branche. Den Preis dafür zahlen die rund 70 000 Einwohner/innen der Stadt mit ihrer Gesundheit: Ihre Lebenserwartung ist fünf Jahre tiefer als in anderen peruanischen Städten, die Kindersterblichkeit höher.
Da Kinder bei gleicher Kontamination der Umgebung deutlich mehr Blei im Körper aufnehmen als Erwachsene, sind sie besonders betroffen. In der Region leben 2000 Kinder, die chronische Schwermetallvergiftungen aufweisen. Für sie hat dies dramatische Folgen: Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen.
Bislang versuchte Glencore stets, sich aus der Verantwortung zu stehlen mit der Behauptung, dass die extremen Verschmutzungen historisch bedingt seien und dass die Mine nun keine Umweltstandards mehr verletze. Doch das ist nachweislich falsch: Eine Haaranalyse bei Kindern zeigt, dass sich die Bleikonzentration in den letzten Jahren weiter verschlimmerte.
Die Konzernverantwortungsinitiative fordert, dass Glencore die Umweltverschmutzung und die Vergiftung der Menschen in Cerro de Pasco stoppen muss und dafür finanziell geradestehen muss, also beispielsweise für die medizinische Behandlung der Erkrankten aufkommen muss.
