Abstimmung vom 27. September
Personenfreizügigkeit: «Zu viel ist zu viel»?
Die SVP schiesst auf die Personenfreizügigkeit und will diese mit ihrer Begrenzungsinitiative abschaffen. Vor der entscheidenden Abstimmung am 27. September schauen wir uns ihren vereinfachten Appell «Zu viel ist zu viel» näher an. Die Gewerkschaften, so auch der SEV, rufen zur Ablehnung der Initiative auf.
Zu viel ist zu viel. Die Schweiz kann keine 10 Millionen Menschen aufnehmen. Die Schreckensvision der SVP ist klar: Eine Bevölkerungsexplosion, die zu überfüllten Verkehrsmitteln und einer übermässig zubetonierten Schweiz führt.
Das Bundesamt für Statistik (BfS) geht davon aus, dass in absehbarer Zeit mehr als 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben dürften. Im mittleren Szenario, das die NZZ am Sonntag, 31. August beleuchtet, dauert es bis dahin noch zwanzig Jahre.
Wie stehen die Gewerkschaften dazu? Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) stellt sich dieser Frage, nachdem er die Zahlen des BfS unter die Lupe genommen hat. «Die Anzahl Pensionierte wird bis 2040 von 1,6 Millionen auf 2,5 Millionen ansteigen», immer nach dem mittleren BfS-Szenario. Die unter 20-Jährigen machen 2040 etwa 2 Millionen aus, im Gegensatz zu den heutigen 1,7 Millionen. Zwischen diesen beiden Kategorien steht die arbeitende Bevölkerung, welche die Rentner/innen und die Jungen finanziert und/oder betreut. Ihre Zahl wächst bis 2040 nur wenig, von 5,3 auf 5,6 Millionen Menschen. Falls die SVP-Initiative zu einer Begrenzung der Zuwanderung führt, werden noch weniger Erwerbstätige da sein, um Schulen, Pflegeheime und Sozialwerke zu finanzieren und als Lehrpersonen, Pflegende oder im öV zu arbeiten. «Das ist die grosse Frage, die wir nie vergessen dürfen», so Maillard weiter: «Wie viele Erwerbstätige brauchen wir, um die Seniorinnen und Senioren und die Jungen zu versorgen?» Angesichts der stets älter werdenden Bevölkerung könnte es für die Wirtschaft ohne Migrant/innen schwierig werden.
Löhne schützen
Für die Gewerkschaften ist die Kampagne der SVP falsch, denn es geht im Initiativtext nicht um die Begrenzung der Bevölkerung. Mit einem Ja am 27. September fällt die Personenfreizügigkeit, wenn innerhalb eines Jahres keine Vereinbarung mit der EU gefunden werden kann. «Alle bilateralen Abkommen und das Entsendegesetz würden dann ausser Kraft gesetzt – und damit die ausgehandelten flankierenden Schutzmassnahmen, die dem Risiko von Lohndumping entgegenwirken sollen. Dazu gehören die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Verbindlicherklärung der Gesamtarbeitsverträge», betont Giorgio Tuti, SEV-Präsident und Vizepräsident des SGB. Bevor es die bilateralen Verträge und flankierenden Massnahmen gab, waren nur 1,4 Millionen Arbeiter/innen einem GAV unterstellt. Heute sind es 2 Millionen, die zudem durch Lohnsysteme und Mindestlöhne geschützt sind.
SEV-Aktive sagen NEIN
Im Verkehrswesen ist das Personal dank qualitativ hochstehender GAV geschützt, mit denen gute Branchenstandards gesetzt werden konnten. «Die GAV sind so gut, weil unser gewerkschaftlicher Organisationsgrad hoch ist. Diesen Weg gilt es weiterzuverfolgen», schliesst Giorgio Tuti.
Der SEV beteiligt sich entschieden an dieser Abstimmungskampagne. Er engagiert sich vor allem auch bei seinen Mitgliedern, die entsprechend Stellung beziehen (siehe unten), sowie auf seinen digitalen Kanälen.
Das Problem liegt nicht in der Personenfreizügigkeit. Um Lohndumping in einem deregulierten Arbeitsmarkt zu bekämpfen, braucht es die flankierenden Massnahmen.
Unser Dossier zur Initiative unter sev-online.ch
Vivian Bologna/Übersetzung: chf / Fi (Zitate)
Das sagen Mitglieder
«Die Kündigung der Personenfreizügigkeit führt zum Fall aller sieben Abkommen der Bilateralen I. Damit käme die Schweiz unter Druck. Sie hat ca. 8,7 Mio. Einwohner/innen, die EU rund 448 Mio.: Wer ist da mehr auf Abkommen angewiesen – zum Export usw.?»
Roger Amsler, Rangierer, Mitglied Zentralvorstand RPV
«Die Initiative ist eine Gefahr für gute Jobs und faire Bedingungen. Ihr Ultimatum, das Freizügigkeitsabkommen innert 13 Monaten zu kündigen, zerstört eine jahrelange Erfolgsgeschichte. Das Volk kann dabei nichts mehr steuern. Ist das noch demokratisch?»
Ruedi Baumann, Chef Kundenbegleitung, Vizepräsident ZPV Säntis-Bodensee
«Das Ende der Personenfreizügigkeit wäre das Ende der flankierenden Massnahmen. Diese ermöglichen die Ausdehnung der GAV und die Einführung von Mindestlöhnen und Kontrollen in den Unternehmen. Und sie sehen Sanktionen für fehlbare Arbeitgeber vor.»
Marie-José Juillet, Kundenberaterin SBB, Präs. AS Romandie
