Eidgenössische Abstimmungen

NEIN zur Kündigungsintitiative

Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 und dem politischen Erdbeben, das darauffolgte, ist klar: Die Abstimmung über die sogenannte Begrenzungsinitiative vom 27. September ist zweifellos eine der heikelsten Abstimmungen für die Arbeitnehmenden in unserem Land.

Die Initiative spielt mit den Ängsten vor Fremden und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Doch hinter ihr versteckt sich ein Text, der die Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Schweiz mit Sicherheit verschlechtern würde. Ich lade euch darum dazu ein, ein kräftiges Nein in die Urne zu legen
Nichts im Text der Begrenzungsinitiative spricht von einer Begrenzung. Etwas ist hingegen eindeutig: Im Falle einer Annahme der Initiative würde die Personenfreizügigkeit fallen, wenn innerhalb eines Jahres keine Vereinbarung mit der Europäischen Union gefunden werden könnte. Die anderen bilateralen Abkommen und das Entsendegesetz würden dann ausser Kraft gesetzt, und damit die damals ausgehandelten flankierenden Schutzmassnahmen, die das Risiko von Lohndumping vermeiden sollten. Wird die Initiative angenommen, setzen wir all diese Schutzmassnahmen aufs Spiel – Schutzmassnahmen, die man eher noch verstärken müsste.

Bevor es die bilateralen Verträge und die flankierenden Massnahmen gab, waren gerade mal 1,4 Millionen der Arbeiter/innen einem GAV unterstellt. Heute sind es zwei Millionen, die zudem durch Lohnsysteme und Mindestlöhne geschützt sind. Im Transportwesen ist es uns gelungen, dank qualitativ hochstehender Gesamtarbeitsverträge gute Branchenstandards zu setzen. Und diese sind nur so gut, weil unser gewerkschaftlicher Organisationsgrad hoch ist. Den Weg gilt es weiterzuverfolgen.

Wer kann wirklich glauben, dass es ausreicht, die Freizügigkeit aufzugeben, um Lohndumping zu verhindern? Ohne flankierende Massnahmen wird es hingegen möglich und ziemlich einfach sein, die Löhne in einem deregulierten Arbeitsmarkt nach unten zu drücken. Mit solchen Rahmenbedingungen ohne Schutzmassnahmen wird der Bedarf der Wirtschaft an «billigen» ausländischen Arbeitskräften steigen.

Seien wir nicht naiv! Der beste Schutz ist nicht derjenige, der auf der Hand liegt – Ausländer/innen wegzuweisen – sondern derjenige, der es dem Arbeitnehmenden unabhängig von seiner Nationalität erlaubt, in Würde von seiner Arbeit zu leben.

Nein zur Begrenzungsinitiative! Nein zu Lohndumping!

Weitere Artikel zum Thema Begrenzungsinitiative

«Das Risiko von Dumping würde zunehmen»

Teaser image

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung», auch «Begrenzungsinitiative» genannt, kommt am 27. September vors Volk. Sie will aber nicht den Einsatz ausländischer Arbeitskräfte einschränken, sondern die flankierenden Massnahmen abschaffen. Mit ihrer «Kündigungsinitiative» will die SVP den Arbeitsmarkt deregulieren – zum Schaden aller Arbeitnehmenden, die nicht mehr durch Lohnkontrollen geschützt würden, warnt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), im Interview.

mehr
Migrationsvereine stellen sich gegen die Kündigungsinitiative der SVP

«Ohne uns kein öffentlicher Verkehr»

Teaser image

Am 27. September stimmen wir über die sogenannte Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative könnte die Zahl der ausländischen Arbeitnehmenden in der Schweiz stark beeinflussen, weshalb wir hier darlegen wollen, welch essenzielle Rolle sie in der ganzen öV-Branche spielen.

mehr

https://www.youtube.com/watch?v=ON1IUS3q5ac