Eidgenössische Volksabstimmungen vom 12. Februar
Ja zur Einbürgerung, nein zur USR III und zum NAF
Schon wieder haben wir Abstimmungsunterlagen gekriegt – mit gewichtigem Inhalt: Für uns Gewerkschafter ist es klar, dass Ausländer/innen der dritten Generation erleichtert Schweizer/innen werden können. Das desaströse Geschenk an Grossaktionäre mit Namen «Unternehmenssteuerreform III» lehnen wir ebenso ab wie den überrissenen Strassenbaufonds NAF.
«Wer dreimal lügt», hiess einmal eine erfolgreiche Serie des Schweizer Fernsehens, und weil die aktuelle Unternehmenssteuervorlage auch schon die dritte ist, wird im Abstimmungskampf zum wiederholten Mal gelogen.
Bei der USR II, die 2008 vom Volk nur ganz knapp angenommen wurde, hatte Bundesrat Merz die Ausfälle auf 900 Millionen geschätzt – eine krasse Täuschung der Bevölkerung, was in der Zwischenzeit auch das Bundesgericht bestätigt: Seit 2011 summieren sich die Ausfälle auf 15 Milliarden! Nicht nur die damals erwarteten und von den Befürwortern versprochenen Steuerzusatzerträge blieben aus, insbesondere kam es auch zu keinem Schub von Ansiedlungen–bestätigt das Eidgenössische Finanzdepartement. Jetzt setzt man noch eins drauf: Die Steuern sollen für Firmen noch weiter gesenkt werden. Wohin das führt, zeigen etwa die Kantone Schwyz und Luzern: Diese haben die Steuern gesenkt und kämpfen jetzt mit Finanzproblemen.
Gut nur für die Reichen
Da sich der Bundesrat diesmal um eine Bezifferung der durch die Unternehmenssteuerreform zu erwartenden Mindereinnahmen drückt, haben SP und Gewerkschaften nachgerechnet. Sie kommen bei vorsichtiger Berechnung auf einen Betrag von mindestens 4 Milliarden – jährlich wiederkehrend! Dieses Geld bliebe den Grossaktionären von grossen Firmen, also Fonds, Kapitalgesellschaften und reichen Einzelpersonen. Bundesrat Maurer kündigt stattdessen für den Fall einer Ablehnung «seiner» Vorlage, trotzig wie er ist, einen Spar- und Abbauplan an.
Lügen wie gedruckt
Mit einer Gratiszeitung in Millionenauflage wirbt der Gewerbeverband für ein Ja. Darin wird frech suggeriert, auch SP-Exponent/innen wie Pascale Bruderer und Hans Stöckli seien für die USRIII. Beide haben mit scharfen Worten reagiert, sie setzen sich für ein Nein ein.
Die USRIII will die heutigen Steuererleichterungen für grosse internationale Unternehmen (Banken, Rohstoffhandelsfirmen, Multis usw.) abschaffen. Trotzdem werden wieder einmal die KMU als Zeugen bemüht. Treuherzig sagt ein Panettone-Bäcker aus dem Tessin, was ihm die Gewerbleroberen vorgesagt haben: Die Steuerreform koste Arbeitsplätze. Das Gegenteil ist der Fall: Er kann seine Backwaren nicht mehr verkaufen, wenn Firmen und der öffentliche Sektor beim Personal sparen und die Leute deshalb weniger Geld in der Tasche haben. Denn der Inlandkonsum ist der grosse Konjunkturmotor in der Schweiz, nicht die ins Ausland verschobenen Gewinne (siehe auch das Interview mit Sergio Rossi in kontakt.sev 22/2016.).
Nicht nur Steuern zählen
Die Befürworter/innen der USRIII erwecken den Eindruck, ausländische Unternehmen würden sich nur wegen der niedrigen Steuern in der Schweiz ansiedeln oder hierbleiben. Doch für viele Firmen wiegen andere Vorteile des «Standortes Schweiz» mindestens so schwer: Rechts- und Versorgungssicherheit, Stabilität, sozialer Frieden, offener Arbeitsmarkt, Innovationsfähigkeit, gesunder Staatshaushalt, Offenheit, gute internationale Beziehungen. Es darf nicht sein, dass ein Teil dieser Vorteile durch die geplante Steuerreform gefährdet wird!
Es trifft uns alle
Eine Annahme der USR III würde uns alle treffen. Denn das vom Bund geplante Steuergeschenk an die Firmen und die Reichen würde jeden Bürger, jede Bürgerin 1000 Franken kosten. Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen, Gemeinden und der Kirche für die Erfüllung ihrer Aufgaben fehlen. Gespart würde deshalb bei der Bildung (weniger Schulstunden, weniger Freifächer, grössere Klassen), beim öffentlichen Verkehr (gestrichene Spätkurse, ausgelichteter Takt, weniger Unterhalt von Rollmaterial und Gleisanlagen, Einstellung ganzer Buslinien), durch ein schlechteres Sport-, Kultur- und Freizeitangebot (z.B. weniger Beiträge an Musikvereine, Schliessung von Hallenbädern, schlechterer Unterhalt von Sportanlagen, höhere Benützungsgebühren).
Ein Nein – Chance für eine bessere Lösung
Und natürlich werden die bürgerlichen Sparpolitiker/innen schnell eine besonders effektive Sparmöglichkeit finden: Sparen beim Personal. Weniger Personal, weniger Lohn, weniger Renten! Und diejenigen, die noch Arbeit haben, dürfen mehr Steuern bezahlen, um die Ausfälle durch die Geschenke an die Reichen zu bezahlen!
Alle Angestelltenorganisationen im öffentlichen Dienst sind sich in der Ablehnung dieser Vorlage einig. Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II im Jahr 2008 war der Ausgang sehr knapp. Diesmal kann die Nein-Allianz die Abstimmung gewinnen.
pan.
