Petition «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer/innen»
4433 Unterschriften für Berufsfahrer/innen
Über 4000 Unterschriften hat der SEV-Unterverband VPT gesammelt – gegen die doppelte Bestrafung von Berufsfahrer/innen bei Ausweisentzügen. Am Freitag, 30. Juni, wurde die Petition «Nein zur doppelten Strafe»dem UVEK übergeben.
Dominique Bugnon, der Informationschef des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), nahm die Unterschriften entgegen. Zur Übergabe kamen elf VPT-Mitglieder, die meisten von ihnen Buschauffeure. Begleitet wurden sie von ihrem Zentralpräsidenten Gilbert D’Alessandro sowie den SEV-Gewerkschaftssekretär/innen Edith Graf-Litscher und Christian Fankhauser.
Die VPT-Petition «Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer/innen» fordert, dass das Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SVG) so angepasst wird, dass die zuständige Behörde bei Fahrausweisentzügen die Möglichkeit hat, bei Berufsfahrer/innen die Sanktionen markanter als bisher zu differenzieren.
«Ein Fahrausweisentzug trifft einen Berufsfahrer deutlich härter als einen Freizeitfahrer», begründete Christian Fankhauser das Anliegen. «Denn auch bei einem privaten Vergehen riskieren Berufsfahrerinnen und Berufsfahrer, ihre Stelle zu verlieren.» Dies kommt einer doppelte Strafe gleich, und genau diese wollen die Unterzeichnenden abschaffen. Nationalrätin Edith Graf-Litscher hatte kürzlich im Nationalrat eine Motion mit dem gleichen Anliegen eingereicht (siehe kontakt.sev Nr. 11/17).
Kein Schutz von Raser/innen
Kritische Stimmen befürchten, dass die Petition mildere Strafen für schwere Vergehen fordert. Doch das sei nicht das Ziel, erklärt Edith Graf-Litscher: «Wir wollen keinesfalls Raser oder Personen, die alkoholisiert fahren, schützen. Den Buschauffeuren geht es darum, dass sie nicht bei leichten Vergehen – wie wenn beispielsweise der Vortritt nicht klar war – doppelt bestraft werden und allenfalls ihren Job verlieren.
Eine emotionale Übergabe
Die elf Buschauffeure, die zur Übergabe der Petition gekommen waren, übergaben ihre Unterschriften persönlich an Dominique Bugnon vom UVEK.
Jeder richtete dabei einige Worte an Bugnon und erklärte ihm, weshalb ihnen dieses Anliegen wichtig ist: «Meine Kollegen sind keine Kriminelle; sie sind einfach Busfahrerinnen und Busfahrer. Es kann passieren, dass man im Privatleben einen kleinen Fehler macht. Wenn man deshalb seine Arbeitsstelle verliert, dann verliert man auch seine Würde», sagte Gilbert D’Alessandro, der selbst auch Buschauffeur ist.
Ein Kollege fügte hinzu: «Wir tun unser Bestes, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten.» Ein Chauffeur der Genfer TPG zog einen Vergleich zu Lokführer/innen und Schiffskapitän/innen, die keine solche doppelte Bestrafung kennen. Bugnon wollte keine Stellung nehmen, versprach jedoch eine schriftliche Antwort in den nächsten Tagen.
Karin Taglang
