02. Februar 2016

Durchsetzungsinitiative knebelt Gewerkschafter/innen ohne Schweizerpass wie SEV-Vizepräsident Manuel Avallone

«Als Gewerkschafter ginge ich ein hohes Risiko ein»

Die Durchsetzungsinitiative ist ein massives Einschüchterungsinstrument gegenüber den Menschen ohne Schweizerpass. Ihnen droht z.B. schon die Landesverweisung, wenn sie nur am Rande in einen Raufhandel, eine relativ friedliche Konfrontation mit der Polizei oder einen Hausfriedensbruch verbunden mit Sachbeschädigung verwickelt werden. So würde für sie die Teilnahme an einer SEV-Aktion zum Risiko.

kontakt.sev: Bringt die Durchsetzungsinitiative für dich als Secondo ohne Schweizerpass wegen deiner Berufstätigkeit als Profigewerkschafter beim SEV ein besonders hohes Risiko, ausgewiesen zu werden?

Manuel Avallone: Ja. Wenn der SEV zum Beispiel wieder mal Kleber auf Loks klebt, wäre für mich womöglich der Tatbestand des Hausfriedensbruchs in Verbindung mit Sachbeschädigung erfüllt. Der Richter könnte befinden, dass SEV-Aktivisten unbefugt in Depots eingedrungen seien und dass der Klebstoff den Lack der Loks beschädigt habe. Auch wenn ich nicht selbst Hand angelegt hätte, würde er mich wohl doch mitverurteilen, weil ich als Vizepräsident für die Aktion verantwortlich sei. Das würde zurzeit für meine Ausweisung noch nicht reichen, da ich in den letzten zehn Jahren zu keiner Freiheits- oder Geldstrafe* verurteilt worden bin. Doch wenn ich dann bei einer anderen Aktion oder Kundgebung in eine tätliche Auseinandersetzung mit Sicherheitsleuten verwickelt werde oder Anweisungen der Polizei angeblich nicht befolge, riskiere ich die automatische Landesverweisung. Ganz zu schweigen, wenn ich mich an eine Lok ketten würde.

Könntest du die Landesverweisung nicht mithilfe des SEV-Rechtsschutzes beim Bundesgericht anfechten? Dieses würde der Beschwerde wohl auch aufschiebende Wirkung erteilen…

Ja, doch das Bundesgericht könnte meine Landesverweisung, obwohl sie völlig unverhältnismässig wäre, durchaus bestätigen, falls die Richter den Bundesverfassungsartikel der Durchsetzungsinitiative nach deren Wortlaut anwenden, also blindlings, automatisch.

Dann könntest du noch in Strassburg klagen.

Weil die Initiative ausdrücklich sagt, dass die Landesverweisung dem «nicht zwingenden Völkerrecht» vorgehe, bin ich mir nicht sicher, wie die Schweiz auf eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg reagiert, falls dieser meine Klage nach einem mehrjährigen Verfahren wirklich gutheisst. Es ist auch nicht sicher, ob dieses Verfahren aufschiebende Wirkung hätte. Hinzu käme die psychologische Belastung, mit einem Bein schon «draussen» zu sein. Falls ich die Schweiz wirklich verlassen muss, hätte ich grosse Mühe, in Italien oder Spanien einen Job zu finden. Ich bin ja hier geboren und dort nur in den Ferien gewesen. Meine Heimat ist die Schweiz. Ich bin Schweizer ohne Schweizerpass.

Könntest du dich nicht einbürgern lassen? Deinen jetzigen Beruf könntest du ja sonst kaum mehr ausüben.

Das wäre eine mögliche Lösung, denn als Gewerkschaftsprofi ginge ich tatsächlich ein hohes Risiko ein. Eine Einbürgerung ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Initiative ein elementares Grundrecht unseres Rechtsstaates aushebelt. Nämlich das Recht, dass ein Gericht die Verhältnismässigkeit einer Strafe überprüfen muss. Die Initiative ist für die Betroffenen ein massives Einschüchterungsinstrument, das sie auch für leichte Delikte mit Landesverweisung bestraft. Zum Beispiel eben, wenn sie an Gewerkschaftsaktionen oder Demos für ihre Rechte einstehen. Die Botschaft an sie ist klar: Mund halten und parieren!

Die Initiative schränkt für Menschen ohne Schweizerpass also das Grundrecht ein, sich gewerkschaftlich gegen Ausnutzung am Arbeitsplatz zu wehren?

Genau. Die Initiative verstösst gegen dieses Grundrecht und gegen weitere Grundrechte der Menschen ohne Schweizerpass. Diese haben es schon heute schwer, sich gegen Ausnutzung bei der Arbeit zu wehren, weil sie damit ihren Job und somit die Niederlassungsbewilligung riskieren. Die Initiative macht sie noch wehrloser, und zwar generell. Wenn ihnen bei Raufhandel oder einfacher Körperverletzung die automatische Landesverweisung droht, müssen sie sich von einem Angreifer zusammenschlagen lassen, wenn sie im Land bleiben wollen. Doch sogar dann riskieren sie noch eine Verurteilung. Sie laufen Gefahr, dass man sie gezielt provoziert und angreift – und ausnutzt. Die Durchsetzungsinitiative macht sie zu Rechtlosen. Sie schafft enorme Ungleichheit zwischen Menschen mit und ohne Schweizerpass, indem allein aufgrund ihres Passes und nicht aufgrund ihrer persönlichen Situation beurteilt wird. Während der Apartheid in Südafrika war die Hautfarbe das Kriterium.

Raufhandel und andere Delikte gehören aber bestraft?

Natürlich. Straftaten gehören bestraft, egal, wer der Täter ist. Das Problem der Landesverweisung als Zusatzstrafe ist, dass Täter mit und ohne Schweizerpass für die gleiche Untat ungleich bestraft werden. Das spezielle Problem der Initiative ist, dass sie Täter ohne Schweizerpass schon bei leichten Delikten mit 5 bis 15 Jahren Landesverweisung bestraft, was eine sehr harte Strafe ist. Obwohl ich hier geboren bin, würde meine Existenz hier zerstört. Das ist bei leichten Delikten völlig unverhältnismässig. Genau dies will die Initiative, denn sie verbietet es den Richtern ausdrücklich, diese Unverhältnismässigkeit zu korrigieren. Damit verletzt sie das Grundprinzip der Verhältnismässigkeit.

Ist die Initiative auch für Schweizerbürger/innen gefährlich?

Ja. Die Einschüchterung der Arbeitnehmenden ohne Schweizerpass schwächt die Gewerkschaften direkt. Und wenn das Grundprinzip «salonfähig» wird, dass eine Strafe nicht mehr auf Verhältnismässigkeit überprüft werden kann, dann wird es nicht lange gehen, bis andere Minderheiten ins Visier der SVP geraten, wie z.B. Behinderte, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger. Aus gewerkschaftlicher Sicht heisst das konkret: Wenn sich die einen gegen schlechte Arbeitsbedingungen kaum wehren können, steigt der Druck auf die anderen.

Markus Fischer

*Als Vorstrafe genügt zum Beispiel eine kleine Geldstrafe wegen polizeilich registriertem Sekundenschlaf, ohne dass ein Unfall geschah oder Alkohol im Spiel war: Die Polizei hat einfach bei einer Kontrolle eine Übermüdung festgestellt, was bereits als Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gilt.

Manuel Avallone wurde 1962 als Sohn eines Italieners und einer Spanierin in der Schweiz geboren, ist also Secondo. Er wuchs in Thun auf, lernte Hochbauzeichner und Maurer. 1985 bis 1986 leistete er Aufbauhilfe in Nicaragua. 1987 wurde er Gewerkschaftssekretär der GBI im Berner Oberland. 1991 bis 1993 bildete er sich zum Primarlehrer aus. Danach arbeitete er teils als Lehrer und teils bei der GBI. 1999 wechselte er zum SEV, seit 2008 ist er Vizepräsident. Er lebt mit seiner Partnerin in Bern.

Unverhältnismässig und unmenschlich

Die Durchsetzungsinitiative macht die Schweiz zum Unrechtsstaat

Die Durchsetzungsinitiative schiesst völlig über das Ziel der Kriminalitätsbekämpfung hinaus, da sie schon für Bagatelldelikte die Landesverweisung vorsieht. Zudem verlangt sie in jedem Fall, wo einer der von ihr aufgezählten Tatbestände erfüllt ist, die automatische Ausweisung und verbietet es den Richtern ausdrücklich, eine Ausnahme zu machen, wenn die Ausweisung für die Betroffenen und ihre Angehörigen unmenschlich hart wäre. Damit verletzt sie das grundlegende Menschenrecht auf eine verhältnismässige Strafe.
Daher lehnt der SEV die Initiative ab – auch weil sie gewerkschaftsfeindlich ist: Sie würde Kolleg/innen ohne Schweizerpass die Teilnahme an Kundgebungen und Aktionen des SEV verunmöglichen.