OECD-Studie zur Finanzierung zukünftiger Infrastrukturen zeigt Richtung für den ÖV
Der öffentliche Verkehr braucht mehr Finanzen
Die OECD hat heute ihren Bericht «Infrastructure to 2030» publiziert. Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) unterstützt nach einer ersten Analyse die Stossrichtung des Berichtes. Die Infrastrukturen müssen für die kommenden Generationen und ihre Bedürfnisse angepasst und erweitert werden. Dazu braucht es einen klaren politischen Willen den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen. Die schmalbrüstige ZEB-Botschaft kann diese Zielvorgabe nicht erfüllen. Zusätzliche Mittel müssen erschlossen werden, damit der öffentliche Verkehr auch mit der NEAT weiter ausgebaut werden kann. Der SEV begrüsst deshalb den Vorschlag Gelder aus der CO2-Abgabe für die Speisung des FinöV-Fonds zu verwenden.
Für den SEV war immer klar, dass die Schweiz mit guten Infrastrukturen und einem guten Service public optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bereitstellt. Damit diese Infrastrukturen jederzeit bereit sind und tadellos funktionieren, braucht es viele Menschen, die dafür arbeiten. Ohne ihre grosse Leistung für die Gesellschaft wäre dieser Service nicht möglich. Der SEV setzt sich als Transportgewerkschaft dafür ein, dass angemessene Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Im Lichte der Liberalisierungen und Privatisierungen ist dies umso nötiger. Private Anbieter dürfen nur mit klaren Vorgaben im entsprechenden Bereich tätig sein. Die Infrastrukturnetze gehören in staatliche Hände.
Dass die Finanzierung der nötigen Infrastrukturen bis 2030 gemäss OECD-Bericht neue Finanzierungsquellen benötigen ist für den SEV seit längerem klar. Im öffentlichen Verkehr soll das Ende der Neunziger Jahren geplante Bündel gemäss FinöV gebaut werden. Zusätzliches Geld steht aber heute nicht zur Verfügung, um die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs gemäss der aktuellen und kommenden Nachfrage ausbauen zu können. Zu viele wichtige Projekte sind nicht in der ZEB-Botschaft enthalten. Die Güterverkehrsverlagerung und der Ausbau des Personenverkehrs dürfen nicht wegen zu wenig Kapazität scheitern, deshalb ist ein weiterer Ausbau der ÖV-Infrastruktur nötig.
Mit Interesse hat der SEV den Vorschlag der SP Schweiz zur Kenntnis genommen, mit welchem die Einnahmen der CO2-Abgabe zu 40% für den FinöV-Fonds eingesetzt werden sollen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung. Es ist klar, dass die CO2-Abgabe auch auf den Treibstoffen kommen muss, dies schreibt das CO2-Gesetz vor. Mit den zusätzlichen 4 Milliarden Franken, die so zusammen kämen, kann die Schweiz ihre öV-Infrastruktur für das Jahr 2030 fit machen. Es ist dringend nötig, damit Engpässe vermieden werden können.
