Kundgebung SEV «gegen den Pensionskassenbschiss»

Rede von Giorgio Tuti, Präsident SEV

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Liebe Kolleginnen und Kollegen

Nun ist es klar, die SBB Mitarbeitenden sollen die Pensionskasse sanieren. Sie sollen dafür mehr bezahlen, länger bezahlen und weniger dafür bekommen! Die Pensionierten, die seit 2004 auf die Teuerung verzichten müssen, sollen für viele Jahre weiter darauf verzichten! Das ist eine Riesenschweinerei!

Liebe Kolleginnen und Kollegen es ist eine Riesenschweinerei, weil ihr nichts falsch gemacht habt, aber wirklich gar nichts. Ihr tragt weder eine Schuld an der Finanzkrise noch tragt ihr eine Schuld für die unkorrekte Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB. Die Fehler hat der Bund gemacht, und dafür trägt er auch die Verantwortung, Ihr nicht!

1999 wurde die Pensionskasse SBB unvollständig ausfinanziert und verselbständigt ohne die nötigen Wertschwankungsreserven. Sogar das Bundesamt für Sozialversicherungen gibt uns Recht: Es sagt klar, dass eine Pensionskasse ohne Wertschwankungsreserven nicht überlebensfähig ist. Der Bund ist also als Eigentümer nur einem Teil seiner Verpflichtungen nachgekommen.

Er und nur er steht hier in der Pflicht. Seit Jahren schon zögert und zaudert er in dieser Frage. Nun verlangen wir, dass diese Schuld endlich beglichen wird – und zwar rasch! Wir verlangen vom Bund, dass er die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gleich behandelt wie andere auch, die nicht bei der SBB arbeiten sondern in der Verwaltung, bei der Post oder bei der Ruag.

Als es vor einem Jahr um die UBS ging, hat der Bundesrat bewiesen, dass er – wenn er will – schnell und unbürokratisch entscheiden kann. Er hat einer maroden Bank innert kürzester Zeit einen riesigen Milliardenberg rübergeschoben. Ja, er hat sie beschenkt... und nicht zu knapp.

Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner wollen keine Geschenke, wir wollen aber, dass der Bund endlich seine Schulden bezahlt. Wir wollen nichts mehr, wir wollen aber auch nichts weniger.

Deshalb fordern wir, dass der Bund entweder die fehlenden 3,4 Milliarden Franken in die Pensionskasse SBB einschiesst oder (noch besser) eine mit Bundesgarantie ausgestattete geschlossenen Rentnerkasse für die ehemaligen Rentnerinnen und Rentner schafft.

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann Gerechtigkeit wieder hergestellt werden. Und wir werden dafür alles daran setzen. Eine gewaltige Lobbyingarbeit hat bereits begonnen, verschiedene Aktionen sind geplant. Mit dieser grossartigen Demo haben wir ein starkes Signal gesetzt. Wir werden nicht locker lassen.

Auch die Pensionskasse ASCOOP ist dringend auf Hilfe angewiesen. Die Lage ist dramatisch: Noch dieses Jahr droht einzelnen Unternehmen der Konkurs. Und auch hier sind die Eigner, der Bund, die Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Es kann nicht sein, dass durch die Pensionskassenprobleme Unternehmen Konkurs gehen und so Arbeitsplätze vernichtet und das öffentliche Verkehrssystem kaputtgeschlagen wird.

Auch hier trägt die Politik eine Riesenverantwortung für die entstandene Situation.

Und deshalb muss auch hier rasch entschieden werden. Auch die ASCOOP braucht Unterstützung der öffentlichen Hand.

Es ist die Politik, die Liberalisierungsschritte im öffentlichen Verkehr eingeleitet und die Märkte geöffnet hat. Es ist die Politik, die Wettbewerbselemente im öffentlichen Verkehr eingeführt hat. Und es ist die Politik, die Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr forciert.

Wie soll nun ein Unternehmen, das ein Riesenloch in der Pensionskasse hat, gegenüber einem Unternehmen ohne Pensionskassenproblem, z.B. ein europäischer Konzern, in einem Ausschreibungswettbewerb bestehen können. Wie soll es entsprechend offerieren können?

Hier wurde eine politische Fehlkonstruktion geschaffen, die saniert werden muss, und zwar durch diejenigen, die sie erfunden haben.

Wir fordern von Bund, Kantonen, Gemeinden, dass sie als Eigner für das Desaster gerade stehen und der ASCOOP unter die Arme greifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam sind wir stark. Das beweisen wir heute und wir werden es auch in den nächsten Monaten zeigen... wir werden nicht locker lassen!

GT/19.9.09