Kundgebung SEV «gegen den Pensionskassenbschiss»

Rede von Michel Béguelin, Rentner, alt Ständerat

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Die politische Schlacht um die Sanierung der Pensionskasse SBB wird am Anfang nächsten Jahres im Parlament stattfinden. Für die Branche des öffentlichen Verkehrs geht es um viel mehr als eine einfache rechnungspflichtige Sanierung. Tatsächlich handelt es sich um die Glaubwürdigkeit des Eigentümers "Bund", dem Eigentümer des leistungsfähigsten Bahnnetzes auf der Welt. Der Eigentümer weigert sich aber auch, seine alte ehemalige soziale Verantwortung vollumfänglich zu übernehmen und bestraft somit den öffentlichen Verkehr in dem Moment, wo er immer mehr der internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist.

Der andere Punkt ist das schlechte Beispiel, das der Bund im Bereich der Pensionskassen gibt. Vor 20 Jahren lagen die Bundespensionskassen über dem Durchschnitt der allgemeinen Qualität. Heute liegen die Leistungen darunter, besonders bei der PK SBB. Nicht weil sie plötzlich schlecht verwaltet werden, sondern weil der Eigentümer "Bund" nur einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt hat und weil er unter Druck in den Modus des Liberalismus rutschte. Weil die PK SBB dieses schwere Erbe trägt, ist sie am Schluss der Liste. Damit wird sie zum idealen Ziel für alle diejenigen, die auf den Staat spucken. Dieselben Meister des Liberalismus erhalten übrigens Staatshilfe um ihre Fehler zu reparieren. UBS lässt grüssen!

Ich stelle drei riesige Widersprüche des Bundesrats fest.

Erstens : Einerseits fordert das Departement Couchepin, – für den "alle Rentner reich" sind – die sofortige Sanierung der PK SBB. Andererseits investiert das Departement Merz, – er weiss, dass er eines Tages etwas wird bezahlen müssen – derweil in Beratungen, Vernehmlassungen und Expertisen usw. mit dem Ziel, so wenig und so spät wie möglich bezahlen zu müssen.

Zweiter Widerspruch: Die Ungleichbehandlung. Der Bund hat in 5 Jahren unter anderem die Pensionskassen von Swisscom, RUAG und Skyguide saniert, Bundesunternehmen, die der internationalen Konkurrenz unterworfen sind. Aber er sträubt sich, dies mit der PK SBB zu tun, wo doch die SBB auch der internationalen Konkurrenz unterworfen ist (siehe SBB Cargo und der Personenverkehr ab 2010). Warum werden die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen im Vergleich zu den Angestellten von Swisscom, RUAG und Skyguide bestraft? Wie kann die SBB (und die BLS) mit gleich langen Spiessen auf dem internationalen Markt kämpfen, wenn der Bundesrat ihr alte Verpflichtungen vorschreibt, die der Bund nicht übernehmen will? Die SBB mit einer Kasse von 27'600 Aktiven und 29'200 Rentner haben keine Chance gegenüber konkurrierenden Unternehmen.

Dritter Widerspruch: Das System des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz ist sehr leistungsfähig, so wie es das Volk gewollt hat und wie die Entwicklung des Reiseverkehres es beweist. Er ist unter den besten auf dieser Welt. Dank Investitionen, aber genauso auch dank den Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen, die ihre Arbeitskraft so gut wie möglich zur Verfügung stellen. Gerade in dem Augenblick, wo man mehr von den Eisenbahnern und Eisenbahnerinnen fordert, will der Bundesrat das Risiko eingehen, die Motivation des Personals zu zerbrechen, die Einkommen zu senken um die Pensionskasse zu sanieren! Das wäre total unverantwortlich!

Jetzt, als pensionierter Eisenbahner habe ich wichtige Informationen um mich immer wieder daran zu erinnern.

Die Pensionskasse gehört zu den Grundarbeitsbedingungen der SBB, gleich wie das Gehalt und die Arbeitszeit. Alle diese Elemente bilden ein Ganzes, ein Grundstein des Contrat Social, der schließlich den Lebensstandard vom Anfang des Berufslebens bis zum Tod garantieren muss.

Diese Tatsache beweist, dass eine Unterscheidung zwischen Aktiven und Rentnern keinen Sinn hat. Ab dem ersten Tag im Unternehmen arbeiten die Aktiven auch für ihre Pension!

Die gegenwärtigen Rentner haben ihre Pension gemäss Gesetz und Verordnung finanziert, als sie berufstätig waren. Sie haben nichts gestohlen! Die gegenwärtigen Aktiven haben nicht und werden nichts für sie zu bezahlen haben! Seit 2004 tragen auch die Rentner mit dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich zur Sanierung der Kasse bei. Diese Situation wird aber bald einschneidende Konsequenzen haben, vorab für die Kleinrentner und Rentnerinnen sowie die Witwen der Pensionskasse der SBB. Sie fallen langsam aber sicher in den Bereich der Armut. Es ist nicht an den heutigen Aktiven diese Konsequenzen zu tragen. Vielmehr liegt es am Bund als ehemaliger Arbeitgeber, welchem die ehemaligen Eisenbahner und Eisenbahnerinnen vertraut haben.

Zum Schluss

Was wollen wir?

Wir wollen, dass diese unausgeglichene Pensionskasse SBB mit sein 27'600 Aktiven und 29'200 Rentner klug und angemessen saniert wird. Das heisst, dass der Bund vollständig seine vorhergehenden Verpflichtungen hinsichtlich der ehemaligen Rentner und Rentnerinnen, einschliesslich des Teuerungsausgleichs respektiert.

Die Lösung existiert: In der Schaffung einer mit Bundesgarantie ausgestatteten Pensionskasse für die ehemaligen Rentner und Rentnerinnen. Zwangsläufig hätte diese Kasse nur eine beschränkte Dauer.

Was sind unsere Trümpfe?

Erstens haben wir die Kraft unserer Argumente: 27'600 Aktiven auf 29'200 Rentner, das geht nicht auf! Dann unsere EINHEIT: Alle Angestellten des öffentlichen Verkehrs sind betroffen, die Aktiven wie die Rentner, die SBB wie die Privatbahnen. Ich stelle mit Vergnügen fest, dass alle Gewerkschaften des öffentlichen Verkehrs, einschließlich des Kaders, am Kampf teilnehmen. Unsere Gegner, der Bundesrat und die wirtschaftlich rechts stehenden, sind für uns alle dieselben!

Schlussendlich haben wir Verbündete, unsere Kollegen des SGB, die dieselben Angriffe auf ihrer Kaufkraft und ihren Gehältern ertragen müssen. Und wir haben genauso als Verbündete alle Bürger und Bürgerinnen, Kundinnen und Kunden, die leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel wollen und die überzeugt sind, dass es neben den Infrastruktur-Investitionen auch motivierte Angestellte braucht, um die Züge pünktlich fahren zu lassen!

Zusammen werden wir gewinnen!