Beschlüsse des 81. ordentlichen Kongresses SEV vom 27. Oktober 2022
1. Vorbemerkung
Die Beschlüsse des Kongresses (ausgenommen Wahlen und dringliche Beschlüsse gemäss Statuten SEV, Artikel 14, Ab. 14.6) unterliegen dem fakultativen Referendum.
2. Beschlüsse
Der Kongress SEV hat folgende Beschlüsse gefasst:
2.1 Sozialbericht 2019 – 2022
Der Sozialbericht wurde genehmigt.
2.2 Positionspapiere SEV 2022 – 2024
Der Kongress hat die Positionen zu den folgenden fünf Themen beschlossen:
- Gewerkschaft und Vertragspolitik
- Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
- Sozialpolitik
- Verkehrspolitik
- Digitalisierung
2.3 Neue Kongressanträge
Der Kongress hat 7 neue Kongressanträge angenommen:
- K22.001: Bessere Arbeitsbedingungen
- K22.002: Verteidigung des öffentlichen Regionalverkehrs mit schwachem Wirtschaftlichkeitsgrad
- K22.003: Änderung des Kongressrhythmus und Einführung einer Delegiertenversammlung SEV
- K22.004: Beteiligung am feministischen Aktionstag 2023
- K22.005: Kampagne «Stoppt die sexualisierte Gewalt, sie ist nicht Teil des Jobs»
- K22.006: Kampagne «Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für das Personal in operativen Flächenberufen mit unregelmässigen Arbeitszeiten»
- K22.009: Anerkennung nach 15 Jahren Mitgliedschaft
Zudem wurde ein ausserhalb der Frist eingereichter Kongressantrag als dringlich erklärt und vom Kongress ebenfalls angenommen:
- Personalmangel im öffentlichen Nahverkehr
Der Kongress hat zwei neue Kongressanträge abgelehnt:
- K22.007: Faire Mitgliederbeiträge für Pensionierte
- K22.008: Senkung des SEV-Grundbeitrags für Mitglieder unter 30 Jahren
3. Inkrafttreten der Beschlüsse
3.1 Gültigkeit der Beschlüsse
Die Beschlüsse des Kongresses SEV (ausgenommen Wahlen) unterliegen dem fakultativen Referendum und gelten mit dem Ablauf der dreimonatigen Referendumsfrist bzw. nach dem Ergebnis einer allfälligen Abstimmung (Artikel 14.6 der Statuten SEV).
3.2 Referendumsfrist
Die Referendumsfrist für die am Kongress 2022 gefassten Beschlüsse ist am Samstag, 25. Februar 2023 unbenutzt abgelaufen.
Die Beschlüsse:
- zum Sozialbericht SEV 2019 – 2022
- zu den Positionspapieren 2022 – 2024 und
- zu den neuen Kongressanträgen
sind demnach in Kraft getreten.
