Resolution LPV

Gegen den unsinnigen Wettbewerb

Liberalisieren ist in: nicht nur der Eisenbahngüterverkehr ist politisch gewollt dem Markt ausgesetzt: Ausschreibungen für regionale Bus- und Bahnverkehre sollen für die Besteller-Kantone kostengünstiger werden. Die Tarife für die Passagiere werden dabei im besten Fall nicht teurer.

Aktuell steht die Fernverkehrskonzession zur Diskussion, Fernbusse wollen mit dem Segen des BAV eben diesen Fernverkehr auch innerschweizerisch „revolutionieren“, und Uber macht dem Taxigewerbe das Leben schwer. In diesem Fall von Scheinselbstständigkeit werden noch nicht einmal Sozialbeiträge einbezahlt.

Diese Liberalisierung führt zuerst zu einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen und dann zu Entlassungen.

Dumping schlägt sich so nicht nur bei den Löhnen, sondern auch bei der Aus- und Weiterbildung sowie der Sicherheit nieder. Im Fall von Uber dürften der Öffentlichkeit über kurz oder lang Sozialhilfekosten anfallen.

Das BAV, welches Ausschreibungen unterstützt, scheint nur zu ermitteln, wenn glasklare Beweise vorgelegt werden können. Ordentliche Kontrollen in den Unternehmungen werden grosszügig vorher angemeldet; so verwundert es nicht, dass kaum Vergehen aufgedeckt und geahndet werden können.

Die Delegiertenversammlung LPV-SEV vom 22. Mai 2017 in Bern verlangt deshalb von Bund und Politik, dass dieser unsinnige, staatlich verordnete Wettbewerb aufhört, welcher nur Kosten treibt und Verlierer schafft.

Schweizerische und branchenübliche Löhne müssen eingefordert und kontrolliert werden. Ebenso sollen in allen Bereichen mit nicht angekündigten Kontrollen und Auditierungen die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten sowie die vorhandenen Fachkenntnisse überprüft werden.