Bus-Ausschreibungen
Keine Gespenster am Steuer!
SEV und syndicom konnten das drohende Dumping beim öffentlichen Verkehr im Jura stoppen. In einer sechsmonatigen Kampagne erreichten sie, dass im Fall einerLinienausschreibung obligatorisch ein GAV gelten muss.
Grosse Erleichterung am 31. Januar: Die Motion der linksgrünen Fraktion «Ausschreibung von Buslinien: Garantien für die Beschäftigte und Passagiere» wurde im Parlament des Kantons Jura mit knappem Mehr angenommen.
Die Ausschreibung muss demnach die Verpflichtung enthalten, einen GAV auszuhandeln, der sich auf die üblichen Bedingungen der Branche in der Region stützt– ähnlich wie im Tessin. SEV-Sekretär Jean-Pierre Etique schaut auf diesen exemplarischen Kampf zurück, der alle Kantone betrifft.
Jean-Pierre, der SEV hat bei der Ausschreibung der Linien im Jura einen schönen Erfolg verbuchen können–obschon das Thema nicht besonders sexy scheint…
Das war genau das Problem bei dieser Kampagne. Wir mussten unsere Mitglieder im Arc jurassien mobilisieren. 80% der Linien werden gegenwärtig von Postauto, 20% von den Chemins de fer du Jura betrieben. Wir mussten die Botschaft rüberbringen, dass das jetzt gültige Gesetz die Arbeitsbedingungen nicht ausreichend schützt. Es sieht nämlich lediglich vor, dass Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, die ortsüblichen Bedingungen der Branche einhalten müssen.
Das ist zu unpräzis. Deshalb haben wir erfolgreich verlangt, dass Unternehmen, die Offerten einreichen, einen GAV aushandeln und unterzeichnen müssen, der sich am Orts- und Branchenüblichen orientiert.
Was waren die Hauptstossrichtungen der sechsmonatigen Kampagne?
Die Forderungen mussten klar definiert werden. Man hätte den Verzicht auf die Ausschreibungen fordern können, aber die Erfolgsaussichten wären sehr klein gewesen. Deshalb entschlossen wir uns, auf politischer Ebene Einfluss auszuüben. Ende September wurde eine Petition lanciert und in der Zusammenarbeit mit Grossrat Pierluigi Fedele eine Motion aufgesetzt, die unsere Forderungen aufnahm. Der Abgeordnete Vincent Hennin, Angestellter der CJ und Mitglied des SEV, hat im Parlament eine Interpellation eingereicht.
Diese Vorstösse haben die abstrakte Thematik sichtbar gemacht und die Regierung dazu verpflichtet, Stellung zu beziehen. Im Rückblick kann ich feststellen, dass wir alles richtig gemacht haben. Unsere Petition erhielt 4000 Unterschriften, die wir den SEV- und syndicom-Mitgliedern verdanken, die auf der Strasse den Passagieren und der Bevölkerung die Sache erklärt haben.
Es gab die Petition, die parlamentarischen Vorstösse, aber auch die Anschaulichkeit, die Entschlossenheit, die die Direktbetroffenen gezeigt haben. Welche Rolle spielte das?
Die Abgeordneten wurden im Parlament von einem Spalier von Angestellten von Postauto und CJ empfangen, die nachher die Debatte verfolgten. Auf dem Spiel standen ihre Arbeitsbedingungen und ihre Stellen. Die Entscheide der Abgeordneten erhielten ein Gesicht. Vorgängig hatten die Chauffeure und Angestellten Leserbriefe geschrieben, die am Vorabend der Abstimmung erschienen.
Ich möchte allen unseren Mitgliedern danken, die von ihrer Zeit für diesen Kampf einsetzten. Auch die Arbeit der beteiligten Politiker, die über Parteigrenzen hinweg Stimmen sammelten, war sehr wertvoll, ebenso jene unseres Kommunikationsdienstes.
Wir sprechen von einem Sieg im Jura. Ist es im ganzen betrachtet nicht ein Tropfen im Ozean des Liberalismus?
Kleine Rinnsale bilden einen Strom! Das Dossier ist im Jura wichtig, aber auch in der ganzen Romandie. Ausschreibungem gefährden Arbeitsstellen und ihre Qualität. Der SEV stellt sich ihnen auf nationaler Ebene entgegen, aber auch in den Kantonen und in jeder Situation mit entsprechenden Mitteln.
Im Jura machte es den Umweg über die Politik. In Freiburg wird es 10 Jahre keine Ausschreibungen geben, nachdem der SEV und tpf dies verhandelt haben. Im Jura waren rund 150 Angestellte im öffentlichen Verkehr betroffen. Wenn ein multinationales Unternehmen ohne GAV mitgeboten hätte, wären Löhne, Arbeitszeiten, Pensionskassen, Nacht- und Sonntagsarbeitszuschläge unter Druck geraten. Die Sicherheit hätte gelitten, denn niemand will ein Gespenst am Steuer!
Vivian Bologna / pan.
