Regionaler Personenverkehr
Keine Kürzungen auf dem Buckel des Personals!
Der Beschluss des National- und Ständerats in der Frühlingsession, auf die im «Entlastungspaket 27» vorgesehenen Kürzungen beim regionalen Personenverkehr (RPV) zu verzichten, ist wichtig für einen funktionierenden, leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ist erleichtert, dass damit der bereits bestehende Spardruck nicht weiter erhöht wurde. Erst in der Wintersession hat das Parlament beschlossen, für den RPV in den nächsten 3 Jahren 500 Mio. Franken weniger bereit zu stellen als gemäss Schätzungen nötig wären. Der SEV befürchtet deshalb, dass der Druck auf das Personal anhalten wird.
«Zu Recht ist die Schweiz stolz auf das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Doch die hohe Qualität und Zuverlässigkeit kostet Geld. Dass das Parlament die notwendigen Finanzen zumindest beim regionalen Personenverkehr weiterhin zur Verfügung stellen will, ist erfreulich», sagt SEV-Präsident Matthias Hartwich. «Wir sind froh, dass das Parlament die Kürzungsvorschläge des Bundesrates korrigiert hat. Doch wir befürchten, dass der Spardruck damit auf längere Sicht nicht vom Tisch ist.»
Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Krediterhöhung von 160 Mio. Franken, welche nun im Finanzplan vollzogen wurde, kompensiert lediglich einen Drittel der prognostizierten Finanzierungslücke. Der nun gesprochene Gesamtbetrag für den RPV von 3,55 Mia. Franken ist immer noch wesentlich tiefer als der vom Bundesamt für Verkehr geschätzte Abgeltungsbedarf von 3,85 Mia. Franken für die nächsten drei Jahre. Hinzu kommen 40 Mio. jährlich, die fehlen, weil National- und Ständerat die Rückerstattung der Mineralölsteuer für öV-Unternehmen vorzeitig gestrichen haben. «Angesichts des steigenden Kostensenkungsdrucks im öV, muss die Politik Verantwortung übernehmen und entweder darauf verzichten, das Angebot weiter auszubauen, oder die Tarife erhöhen», konstatiert Matthias Hartwich. «Beides ist schlecht für die dringend nötige ökologische und soziale Verkehrswende. Für uns ist klar: Wer beim Personal zu sparen versucht, riskiert den sozialen Frieden und massive Konflikte in unserer Branche.»
Sicherheit und Qualität dank öV-Personal
«Das Personal im öffentlichen Verkehr ist vielerorts am Anschlag. Die Belastung nimmt zu. Zunehmende Aggressionen und überlange Dienstschichten machen dem Personal zu Schaffen. Absenzen aus gesundheitlichen Gründen nehmen zu. So darf es nicht weitergehen», sagt Pablo Guarino, Vizepräsident beim SEV. Das Parlament ist gefordert, längerfristig genug Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Personalsituation zu verbessern.
