24. November 2023 | Medienmitteilungen

Sparmassnahmen im regionalen Personenverkehr: Jetzt droht ein Abbau beim öV!

Der SEV ist entsetzt über den knappen Beschluss der Finanzkommission des Nationalrats, die Anträge auf Zusatzfinanzierung im öffentlichen Verkehr abzulehnen. Damit fehlen dem regionalen Personenverkehr für 2024 Bundesgelder in Millionenhöhe. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV befürchtet, einen Leistungsabbau und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen! In Zeiten von Fachkräftemangel und Klimawandel ist es absurd, einem gut funktionierenden öV die Gelder zu kürzen. Deshalb fordert der SEV das Parlament auf, in der Wintersession diesen Entscheid zu korrigieren.

«Es ist dringend nötig, dass der Bund zusätzliche Mittel für den regionalen Personenverkehr spricht, um eine Finanzierungslücke zu verhindern. Alles andere ist unrealistisch und gefährlich für die Transportunternehmungen, die bereits heute knapp kalkulieren und hohe ungedeckte Kosten haben», sagt SEV-Vizepräsident Christian Fankhauser. Die Kosten werden heute je hälftig von Bund und Kantonen getragen. Der SEV geht nicht davon aus, dass die fehlenden Gelder von den Kantonen übernommen werden. Die Kürzungen würden zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einem Abbau des Angebots führen, vor allem in ländlichen und finanzschwachen Regionen. Für Christian Fankhauser ist klar: «Das ist ein sehr riskantes Vorgehen. Kurzfristige finanzpolitische Überlegungen setzen das langfristige Funktionieren des öV aufs Spiel.»

Negative Folgen für die Sicherheit und das Klima

Weniger Personal auf den Zügen und an den Bahnhöfen bedeutet weniger Sicherheit für die Reisenden. Das Personal ist auch wichtig für die Qualität des öV, zum Beispiel als Auskunfts- und Ansprechpersonen. Die Sparmassnahmen verhindern, dass mehr Menschen auf den ÖV umsteigen, was nötig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Ausserdem gefährdet der Bundesrat mit seinen Sparvorschlägen die langfristige Bahnstrategie «Perspektive BAHN 2050».

Petition und Unterstützung aus den Kantonen

Der SEV hat gemeinsam mit den Gewerkschaften VPOD und Syndicom eine Petition mit über 6000 Unterschriften von öV-Angestellten eingereicht, welche fordert, die Sparmassnahmen rückgängig zu machen. Mehrere Kantonsparlamente haben bereits Resolutionen verabschiedet, die diese Forderung unterstützen. Auch die KöV (Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs) hat bereits vom Bundesrat gefordert, auf die Sparmassnahmen im regionalen Personenverkehr zu verzichten.