24. Oktober 2023 | Medienmitteilungen

Beim öffentlichen Verkehr darf nicht gespart werden

Am 24. Oktober haben die Gewerkschaften SEV, Syndicom und VPOD den Parlamentsdiensten eine Petition überreicht. Rund 6000 Mitarbeitende des öffentlichen Verkehrs fordern von Bundesrat und Parlament, auf Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr zu verzichten. In Zeiten von Personalmangel und Klimawandel muss der Bund in den öffentlichen Verkehr investieren, statt das Angebot auszudünnen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, plant, die Bundesbeiträge für den regionalen Personenverkehr zu kürzen. Konkret sollen regionale Verkehrsunternehmen nächstes Jahr 7,8 % oder rund 92 Mio. Franken weniger erhalten. Das ist nicht einmalig, sondern die Sparübung will der Bundesrat auch in den folgenden Jahren fortsetzen. Auf dem Spiel stehen weitere 20 bis 30 Mio. Franken pro Jahr. Mit der eingereichten Petition fordern die Gewerkschaften des Verkehrspersonals das Parlament auf, die Sparpläne des Bundesrates bei der anstehenden Budgetdebatte zu streichen.

Die Folgen tragen, würden die Kantone und die Verkehrsbetriebe. «Wir müssen mit einem Leistungsabbau beim Regionalverkehr rechnen. Das heisst, der Fahrplan könnte ausgedünnt werden. Gewisse Ortschaften würden nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr bedient. Und natürlich wird das Personal den ganzen Schlamassel ausbaden müssen», sagt SEV-Vizepräsident Christian Fankhauser. «Schon heute sind viele Mitarbeitende am Anschlag. Müssten die Unternehmen Personal abbauen, würde der Druck auf das verbliebene Personal zusätzlich steigen. Längere Dienste, Verzicht auf freie Tage etc. nicht ausgeschlossen.» Eigentlich braucht es im Moment dringend mehr Personal, nicht weniger.

Nicht nur fürs Personal sind Kürzungen beim regionalen Personenverkehr schlecht, sondern auch für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs und für die Klimapolitik der Schweiz. Das neue Klimaschutzgesetz verlangt eine Reduktion der CO₂-Emissionen bis 2050 auf Nettonull. Eine Möglichkeit, das ambitionierte Ziel zu erreichen, ist, auf emissionsarmen öffentlichen Verkehr zu setzen und den Busverkehr weiter zu dekarbonisieren. Folglich ist es absurd, zu sparen und mit diesen Massnahmen den öffentlichen Verkehr zusätzlich zu verteuern.