Bundesgesetz zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs
Fernverkehr geht leer aus
Der Nationalrat hat sich heute für die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen, der aufgrund der Coronakrise hohe Ertragsausfälle verzeichnet. Und er hat die Unterstützung auf wichtige Bereiche ausgedehnt. Eine bürgerliche Mehrheit im Parlament empfand es allerdings nicht für nötig, den Fernverkehr ebenfalls zu berücksichtigen, auch wenn sich SEV-Gewerkschaftssekretärin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher mit einem Antrag dafür eingesetzt hat.
Der Bundesrat hat mit dem «Dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise» eine Vorlage zur Unterstützung der arg gebeutelten Transportunternehmen ausgearbeitet. Das Parlament hat das Geschäft heute verabschiedet. Erfreulich für den SEV: Die grosse Kammer folgte dem Ständerat und nahm den touristischen Verkehr, den Ortsverkehr und den Autoverlad in die Vorlage auf. «Wir begrüssen diese Ausweitung sehr und haben uns immer auch für eine Absicherung des gesamten öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Denn unsere Mitglieder und deren Kolleginnen und Kollegen in allen Sparten tragen mit viel Einsatz massgeblich zum öV-System Schweiz bei», zeigt sich SEV-Präsident Giorgio Tuti erfreut.
Hingegen haben die bürgerlichen Nationalräte den Minderheitsantrag von Nationalrätin und SEV-Gewerkschaftssekretärin Edith Graf-Litscher abgelehnt, mit dem sie sich dafür stark gemacht hat, auch den Fernverkehr in die Vorlage aufzunehmen. Man sei «im Gespräch mit der SBB» und auch das BAV sei «zum Schluss gekommen, dass es im Bereich des Fernverkehrs keine zusätzliche Unterstützung braucht», so das Votum der Bundespräsidentin. Die SBB habe mit den Gewinnen, die sie auch in den letzten Jahren gemacht habe, diese Situation im Griff. Angesichts des heute von der SBB kommunizierten Halbjahresverlusts in der Höhe von 479 Millionen Franken bleibt für den SEV allerdings fraglich, ob dem tatsächlich so ist. Der SEV befürchtet jedenfalls, dass nun das Personal unter Druck gerät. «Wir werden uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass allfällige Sparübungen nicht auf dem Buckel der Mitarbeitenden ausgetragen werden. Mitarbeitende, die notabene mit ihrer wertvollen Arbeit auch in diesen schwierigen Umständen die Schweiz zusammengehalten haben», betont Giorgio Tuti.
