Medienmitteilung vom 27. Februar 2018
Nationalrat verpasst Chance, den Fernverkehr zu schützen
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) bedauert, dass der Nationalrat die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Art. 9 betreffend Konzessionserteilung für nationale Fernbuslinien abgelehnt hat. Der Schweizer Fernverkehr ist ein Erfolgsmodell, das durch die Konkurrenz von Fernbussen gefährdet wird.
Heute Dienstag, 27. Februar, hat der Nationalrat die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes Art. 9 trotz gegenteiliger Empfehlung der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) abgelehnt. Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) bedauert diesen Entscheid, denn es handelt sich um eine verpasste Chance, den erfolgreichen Schweizer Fernverkehr und die Arbeitsbedingungen zu schützen.
Die Änderung hätte festgehalten, dass vom Bund konzessionierte Verkehrsangebote durch nationale Fernverkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenziert, sondern höchstens punktuell ergänzt werden dürfen. «Das Erfolgsrezept des Fernverkehrs in der Schweiz basiert auf einem kooperativen System, in welchem nicht eigenwirtschaftliche Linien mit den Gewinnen auf den rentablen Linien quersubventioniert werden, um so eine flächendeckende Fernverkehrserschliessung garantieren zu können», erklärt Barbara Spalinger, Vizepräsidentin SEV. «Dieses System wird nun gefährdet, da im Wettbewerb nur die rentablen Linien interessieren.»
Edith Graf-Litscher, SEV-Gewerkschaftssekretärin und Präsidentin der KVF-N, ist besorgt: «Jetzt ist grösste Vorsicht geboten. Wir dürfen unseren erfolgreichen öffentlichen Verkehr nicht leichtsinnig für den Wettbewerb öffnen, denn so kommen die Anstellungsbedingungen und auch der Service public unter Druck.» Philipp Hadorn, SEV-Gewerkschaftssekretär und ebenfalls Mitglied der KVF-N, doppelt nach: «Scheinkonkurrenz zulasten der Steuerzahlenden und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wollen wir auch in Zukunft nicht!» Nun gilt es, den Entscheid im Ständerat abzuwarten.
Weitere Auskünfte:
Barbara Spalinger, Vizepräsidentin SEV: 079 642 82 64
Edith Graf-Litscher, Gewerkschaftssekretärin SEV: 079 347 08 93
Philipp Hadorn, Gewerkschaftssekretär SEV: 079 600 96 70
