Gemeinsame Medienmitteilung von SEV, syndicom und VPOD
Die Initiative «Pro Service public» führt nicht zum Ziel
Die grossen Gewerkschaften der öffentlichen Dienste teilen die Einschätzung des Bundesrats zur Initiative «Pro Service public». SEV, syndicom und VPOD fordern einen starken und gut ausgebauten Service public, aber die Initiative der Konsumentenzeitschriften ist dafür ungeeignet.
Die Gewerkschaften SEV, syndicom und VPOD vertreten zusammen über 100‘000 Mitarbeitende und Pensionierte des öffentlichen Sektors in der Schweiz. Sie sind damit die stärkste Stimme des Personals in diesen Branchen. Die drei Gewerkschaften setzen sich hartnäckig für den Erhalt und Ausbau des Service public ein. Die Volksinitiative «Pro Service public» gibt in ihrem Titel vor, das gleiche Anliegen zu unterstützen, schlägt aber Massnahmen vor, welche in eine falsche Richtung zielen.
Der Service public ist wegen massiven Sparprogrammen in Bund, Kantonen und Gemeinden unter grossem Druck. Die Folge sind Personalabbau, Auslagerungen und Privatisierung von ganzen Bereichen, was die Grundversorgung der Bevölkerung verschlechtert und verteuert. Die Initiative wird dieser Problematik nicht gerecht, weil sie sich ausschliesslich gegen einige bekannte und publikumsträchtige Missstände bei Bahn, Post und Telekommunikation wendet. Auch die Gewerkschaften kämpfen gegen den Serviceabbau der öffentlichen Unternehmen und überrissene Löhne in deren Chefetagen. Den grossen Infrastrukturbetrieben aber verbieten zu wollen, Gewinn zu erwirtschaften und damit intern die weniger profitablen Bereiche zu subventionieren, schwächt die Unternehmen. Dies führt letztlich zu Leistungsabbau, Vernachlässigung der Randregionen und Privatisierungen von rentablen Bereichen.
Wenn der Service public, und damit die Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr, mit Postdienstleistungen, mit Kommunikations- und Energienetzen, aber auch mit Bildung und Gesundheitsleistungen weiterhin bis in die Randregionen gesichert werden soll, braucht es in erster Linie ein Ende der schädlichen Sparprogramme und einen Ausbau der Ressourcen. Anders sind die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht zu meistern. FABI, der langfristig gesicherte Finanzierungsfonds für den Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes, zu dem die Bevölkerung am 9. Februar Ja gesagt hat, zeigt in die richtige Richtung. Auch der Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, der am 18. Mai zur Abstimmung kommt, oder die Einführung einer öffentlichen Krankenkasse sind zielführend. Die Gewerkschaften fordern ein klares Bekenntnis der Politik zu einer umfassenden und guten Grundversorgung der Bevölkerung in allen Bereichen des Service public. Dieses Bekenntnis ist in den entsprechenden Gesetzen (Postgesetz, Eisenbahngesetz etc.) zu verankern.
Schliesslich ist ein gut funktionierender Service public ein wesentlicher Standortvorteil für Unternehmen, der weit schwerer wiegt als jede Steuererleichterung.
