Untragbare Hinhaltetaktik des Bundesrats
SEV fordert klare Finanzierungszusicherung
Der Entscheid des Bundesrats zur Leistungsvereinbarung mit der SBB ist untragbar. Einerseits ist eine Kürzung der Mittel an sich fragwürdig; unhaltbar ist aber, dass der ausgewiesene Finanzbedarf der Infrastruktur auf die lange Bank geschoben wird. Es ist zu befürchten, dass die SBB den steigenden Finanzdruck aufs Personal abwälzen wird, was unweigerlich zu Konflikten führen wird.
Der Bundesrat lässt die SBB und die Privatbahnen finanziell in der Luft hängen: Nachdem seit Monaten eine Botschaft zur Sanierung der Pensionskassen überfällig ist, weicht er nun auch dem Entscheid zur Infrastrukturfinanzierung aus. Damit fehlen den Bahnen jegliche finanzielle Sicherheit. «Es hat sich in den letzten Monaten bei der SBB deutlich gezeigt, dass sie darauf mit Druck nach unten reagiert und sämtliche Anliegen des Personals mit Hinweis auf die unklare finanzielle Zukunft zurückweist», hält SEV-Präsident Giorgio Tuti fest.
Diese Situation ist umso gravierender, als bei der SBB eigentlich nächstes Jahr Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag fällig wären. In dieser Situation ist der SEV weder bereit noch in der Lage, solche Verhandlungen zu führen.
Der Bundesrat riskiert mit seiner Unentschlossenheit gravierende Nachteile für den öffentlichen Verkehr der Schweiz. «Der SEV fordert die Regierung auf, umgehend sowohl die Pensionskasse SBB korrekt auszufinanzieren als auch die Finanzierungslücke beim Unterhalt der Bahninfrastruktur zu schliessen», erklärt Giorgio Tuti.
