Stellungnahme zum Bundesratsentscheid zu ZEB
Bahninfrastruktur: Die Richtung stimmt
Eine Milliarde zusätzlich jetzt und der Auftrag, weitere Projekte vorzubereiten: Der Bundesrat hat mit seinen Entscheiden zum Ausbau der Bahninfrastruktur die richtige Richtung gewählt. Wesentlich ist jedoch, dass auch der Zeitrahmen stimmt; der weitere Ausbau muss möglichst bald angepackt werden.
Der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV) sieht seine Forderungen aus der Vernehmlassung zur ZEB-Vorlage weitgehend erfüllt. Der Bundesrat hat richtigerweise entschieden, den weitern Ausbau des Schienennetzes nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern jetzt bereits weitere Planungen einzuleiten. Der SEV hat in der Vernehmlassung angeregt, dass die Zusatzvorlage bis 2012 auf dem Tisch liegen muss.
Der SEV ist der Meinung, dass dabei weiterhin kein Wettbewerb der Regionen erfolgen darf, sondern dass sachlich abzuklären ist, welche Bahnausbauten nötig sind, um Verkehr (Personen und Güter) von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Dies ist das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik, und es führt angesichts der Klimaentwicklung kein Weg daran vorbei. Das Fuder soll nicht überladen werden, um den Finöv-Fonds nicht zu gefährden, wobei der Ständerat in der Herbstsession einen möglichen Weg der Finanzierung aufgezeigt hat.
Der SEV begrüsst ausdrücklich auch den Entscheid, mit einer Milliarde Franken zusätzlich die unselige Verknüpfung zwischen den Kosten der Neat-Tunnels und dem weitern Ausbau zu entschärfen.
Bereits gilt es jedoch, noch einen Schritt weiter zu denken: Neue Bahnbauten müssen auch betrieben werden. Dazu sind den Betreibern die erforderlichen Mittel zuzugestehen, und es ist zu berücksichtigen, dass dazu auch das entsprechende Personal nötig ist. Nach den massiven Produktivitätssteigerungen der vergangenen Jahre wird es nicht mehr möglich sein, an dieser Schraube weiterzudrehen.
