Spitzentreffen der Bahngewerkschaften der deutschsprachigen Länder
Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping
Die Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen nicht gedrückt werden, wenn das Personal im Schienenverkehr über die Staatsgrenzen hinweg eingesetzt ist. Die Bahngewerkschaften der deutschsprachigen Länder haben sich an ihrem Treffen in Wien klar gegen Lohn- und Sozialdumping ausgesprochen und vereinbart, auf allen politischen Ebenen dagegen anzutreten.
Die Grundsätze des Bestimmungslandprinzips müssen beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr angewandt werden. Die lokalen Arbeits-, Lohn- und Sozialrechtsbestimmungen müssen auch für Eisenbahnpersonal beim Einsatz im Ausland zur Anwendung kommen, fordern die Vorsitzenden der Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA aus Deutschland, GdE aus Österreich, FNCTTFEL aus Luxemburg und des Schweizerischen Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verbands SEV. Die Präsidien sind Anfang dieser Woche in Wien zum Vierländertreffen zusammengetreten.
Die Gewerkschaften haben sich untereinander verpflichtet, in ihren jeweiligen Ländern zugunsten dieser Grundsätze aktiv zu werden. Sie haben zudem die Absicht bekräftigt, diese Forderung innerhalb der EU verstärkt aufrecht zu erhalten und sie auch zum Thema von Verhandlungen mit dem europäischen Eisenbahn-Arbeitgeberverband CER zu machen.
«Anzeichen eines ruinösen Wettbewerbs auf Kosten des Personals sind in der Schweiz zu erkennen, wo ausländische Bahnen mit eigenem Personal im Gütertransit auftreten», berichtete SEV-Vizepräsident Giorgio Tuti in Wien. Der Lohnunterschied von über 30 Prozent hat mit dazu geführt, dass die SBB den Gesamtarbeitsvertrag aufgekündigt hat und eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen des eigenen Personals fordert. Die Bahngewerkschaften haben sich zufrieden gezeigt, dass Bundesrat Moritz Leuenberger seine Besorgnis zu dieser Entwicklung bei einem Treffen mit dem zuständigen EU-Kommissar Jacques Barrot und dem derzeitigen EU-Verkehrsministerratsvorsitzenden Hubert Gorbach ausgedrückt hat. Leuenbergers Feststellung, dass der Wettbewerb im Schienenverkehr nicht auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden darf, ist von seinen Gesprächspartnern zur Kenntnis genommen worden. Den Gewerkschaften ist jedoch klar, dass sie selbst einen grossen Einsatz auf nationaler und europäischer Ebene leisten müssen, um ihrem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Gewerkschaften fordern insbesondere, dass die so genannte Entsenderichtlinie der EU auch für den Verkehrsbereich gilt. Diese besagt, dass jeweils die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Einsatzlandes angewandt werden und nicht jene des Herkunftslandes. Nur mit dieser Regelung und klaren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist die internationale Öffnung auch ein Nutzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Soeben haben sich die EU-Minister für eine entsprechende Regelung in andern Dienstleistungsbereichen ausgesprochen – dies als Folge der Verbesserungen bei der umstrittenen Bolkestein-Richtlinie, wie sie das europäische Parlament nach heftigen Protesten von Gewerkschaften aus ganz Europa gefordert hat.
Angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Einsatzes des Personals haben die Gewerkschaften zudem die seit dem Jahr 2000 bestehende Vereinbarung über den gegenseitigen Rechtsschutz ausgeweitet und die GDBA darin aufgenommen.
Das Vierländertreffen ist eine jährliche Zusammenkunft der Spitzen der Bahngewerkschaften aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg. Das nächste Treffen findet im Sommer 2007 in Köln statt.
