Entscheide der ständerätlichen Verkehrskommission zum «Infrastrukturfonds»
Infrastrukturfonds bleibt eine strassenlastige Vorlage!
Heute hat die ständerätliche Verkehrskommission das Gesetz zum «Infrastrukturfonds» zuhanden des Plenums verabschiedet. Knapp zwei Jahre nach dem Nein zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative hat die Kommission damit einmal mehr den Fokus auf den Bau neuer Strassen gesetzt. In Zeiten massiver Feinstaub-Belastung wahrlich ein unvernünftiger Entscheid. Die Umweltorganisationen und der SEV verlangen vom Plenum des Ständerates und anschliessend vom Nationalrat diesen Fokus Richtung Strassen nicht zu verstärken. Mit den 6 Milliarden Franken an Infrastrukturen für den privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehr wurde ein Minimum beschlossen, damit die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen entschärft werden können. Von diesen 6 Milliarden können auch die S-Bahnen finanziert werden, was von den Umweltorganisationen und vom SEV mit Befriedigung zur Kenntnis genommen wird. Die Kommission ist damit Druckversuchen der Strassenlobby diese auszuschliessen nicht gefolgt. Begrüsst wird auch, dass neu der Langsamverkehr – die nachhaltigste Art und Weise die Agglomerationen vom Verkehr zu entlasten – finanziert werden kann.
Die Umweltorganisationen und der SEV kritisieren, dass weitere 800 Millionen Franken für den Strassenbau in Randregionen ausgegeben werden sollen und dass die LSVA-Erhöhung zwar in Aussicht gestellt, nicht aber beschlossen wurde. Die zusätzlichen LSVA-Einnahmen wären in die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene besser investiert.
Mit dieser Vorlage werden genug Strassen gebaut, mehr würde dem Volkswillen vom 8. Februar 2004 widersprechen. Die Umweltorganisationen und der SEV bedauern, dass gegen die einzelnen Strassenprojekte kein fakultatives Referendum möglich ist, wie das gefordert wurde.
Erfreut sind die Umweltorganisationen und der SEV, dass die Liste der dringlichen Projekte nicht gross verändert wurde. Damit können baureife Projekte – vorab Projekte des öffentlichen Verkehrs – rasch in Angriff genommen werden. Wenn der TCS ein Referendum wegen der Finanzierung der S-Bahnen lancieren will, würde er den gebeutelten Agglomerationen einen Bärendienst erweisen und am Volkswille vorbei politisieren.
