Resolution zu den Pensionskassen SBB und ASCOOP

Resolution zu den Pensionskassen SBB und ASCOOP

Die Pensionskasse der SBB befindet sich in einem sehr schwierigen Zustand. Die Deckungslücke ist durch die Finanzkrise noch grösser geworden. Wegen der Finanzkrise sind auch andere Pensionskassen in eine Unterdeckung geraten, was die Politik verleiten könnte, die Sanierung der Pensionskasse SBB weiter zu verzögern. Auch die Pensionskasse ASCOOP kann sich kaum selber sanieren. Der eingeschlagene Sanierungspfad ist für viele Unternehmen existenzgefährdend. Der Bundesrat muss endlich proaktiv handeln. Die Politik muss mithelfen, die Schweizer Transportunternehmen zu stützen!

Wir fordern:

1. Der Bund muss sich an die abgegebenen Versprechen zu halten und die Sanierung der PK SBB zügig zu veranlassen.
2. Die Politik darf sich nicht von der Finanzkrise blenden lassen, sondern muss die besonderen Umstände der unzureichenden Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB anerkennen.
3. Der Bund soll entsprechend der Sanierung der PK SBB eine gleichwertige Lösung für die PK ASCOOP treffen.
4. Die übrigen Aktionäre (wie Kantone und Gemeinden) sollen entsprechend ihren Aktienanteilen die Sanierung der PK ASCOOP mittragen.
5. Der Bundesrat muss bis Ende August 2009 dem Parlament eine Vorlage zur Sanierung der Pensionskasse SBB unterbreiten und den Sanierungsweg für die Pensionskasse ASCOOP aufzeigen.
6. Dem Parlament ist zu beantragen, das Sanierungskonzept der SBB zu übernehmen und die Maximalvariante zu wählen, wobei die Option «Rentnerkasse mit Bundesgarantie» ernsthaft zu prüfen ist.

Zur Pensionskasse SBB:

Die SBB-Angestellten wurden bei der Ausgliederung aus der Bundespensionskasse um die Wertschwankungsreserven geprellt. Dies ist nicht korrekt, besonders im Vergleich zu den anderen ausgelagerten Bundesbetrieben. Die Rentnerinnen und Rentner haben einen Teuerungsausgleich verdient, der aber erst gewährt werden kann, wenn die Kasse saniert ist. Der Bundesrat muss die Verantwortung mittragen. Die SBB darf wegen der Pensionskasse nicht zu einer unattraktiven Arbeitgeberin werden. Der Bundesrat und das Parlament müssen deshalb die politischen Fehler korrigieren und ein letztes Mal zur Ausfinanzierung der PK SBB beitragen, unabhängig von der aktuellen Finanzkrise. Die Politik darf es sich hier nicht einfach machen.

Zur Pensionskasse ASCOOP:

Viele KTU leiden unter den Sanierungskosten für die PK ASCOOP. Vielen KTU ist es gar nicht möglich, aus eigener Kraft eine Sanierung vorzunehmen. Es entsteht eine ungleiche Situation unter den verschiedenen Unternehmen. Aus diesem Grund muss der Bund zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der KTU ebenfalls einen Beitrag an die Sanierung leisten.

Bei der Rückweisung der Bahnreform 2 im Jahr 2005 hat das Parlament klar gemacht, dass auch die ASCOOP saniert werden muss. In der dritten Ziffer des Rückweisungsantrags gaben National- und Ständerat dem Bundesrat folgenden Auftrag: Es sei «die künftige Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Bahnunternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Pensionskassenproblematik bei den KTU ausführlich darzulegen.» Der Kommissionspräsident der Verkehrskommission präzisierte im Rat diesen Auftrag gemäss Wortprotokoll vom 3. Oktober 2005: «Es sind zudem mögliche Lösungen für eine Entschuldung und Gleichstellung der KTU auch im Hinblick auf die Pensionskassen aufzuzeigen.»

Es braucht die Politik wie bei der PK SBB, da der Wettbewerb im öV-Markt und die Gleichstellung der einzelnen KTU auf dem Markt politische Ziele darstellen. Für diesen Markt muss die Politik die Unternehmen fit erhalten. Mit der Belastung durch die ASCOOP werden viele Unternehmen nicht bestehen können.
Lobend sind jene Unternehmen zu erwähnen, die eine Sanierung aus eigenen Mitteln tätigen können. Das ist aber nicht für alle Unternehmen möglich. Hier muss die Politik handeln!