Resolutionen
Inhalt
- Resolution zum Schutz des FVP
- Resolution "Für würdige Renten"
- Resolution für eine Kursänderung von SBB Cargo
- Resolution der Kundenberaterinnen und Kundenberater P-VSV zur D-Shift Werbeaktion im Mai 2019: So nicht SBB!
1. Resolution zum Schutz des FVP
- Angesichts der Berichte der Sonntagspresse vom 10. März 2019 über die laufende Untersuchung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und
- hinsichtlich der Behauptung, die Branche des öffentlichen Verkehrs mache ihren Mitarbeitenden mit der vergünstigten Abgabe des FVP-GA ein Geschenk von 380 Millionen Franken. Dies führe eventuell zu Einnahmeausfällen im regionalen subventionierten Personenverkehr
fordert die Sektion VPT STI,
- dass der SEV die BAV-Untersuchung unterstützend begleitet
- dass der SEV
- das BAV informiert, dass für die Angestellten des öffentlichen Verkehrs das FVP eine Lohnnebenleistung darstellt, welche zu Steuereinnahmen der Kantone führt
- auf die Notwendigkeit der dienstlichen Fahrten hinweist, wonach die private Benützung relativiert wird
- um Gleichstellung des öV-Personals bittet im Vergleich mit gängigen Vergünstigungen in anderen Branchen
- dass der SEV alles in seiner Macht Stehende unternimmt, die Fahrvergünstigung für Personal (FVP) zu erhalten.
Die Hauptversammlung der Sektion VPT STI vom 13. März 2019
Die Delegiertenversammlung des Unterverbandes VPT vom 3. Juni 2019
Der Kongress der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV vom 4. Juni 2019
Ueli Müller Elisabeth Küng
Präsident Sektion VPT STI Vizepräsidentin
2. Resolution "Für würdige Renten"
Einführung:
Bei ihrer Einführung wurde die zweite Säule als Sozialversicherung präsentiert, die auf einer Umverteilung zwischen den Generationen basiert. Doch heute wird sie durch Kapitalisierung finanziert.
Das Gesetz verlangt, dass das Vermögen für Börsenspekulationen und Immobilien investiert wird.
Während die Krankenkassenprämien immer teurer werden, steht die Frage nach der Finanzierung der Renten im Zentrum aller Angriffe auf den Preis der Arbeit. Wenn wir uns nicht bemühen, die Renten zu verteidigen, werden die Arbeiter/innen mit einer noch nie dagewesenen Verschlechterung der Sozialbedingungen konfrontiert.
Die Beiträge der Angestellten werden zweckentfremdet: Sie werden nicht wie ursprünglich vorgesehen als soziale Absicherung verwendet, sondern über Spekulationen zu einer Zerstörungsmaschine gemacht, die den Renten sowie den Arbeits- und Anstellungsbedingungen schadet, und dies auch in anderen Ländern.
Die Einschränkung von Investitionen in Immobilien kehrt dem Bedarf nach gemeinnützigem Wohnraum den Rücken zu und verstärkt stattdessen Unterdeckungen und Spekulationen. Unsere Beiträge sollten dazu genutzt werden, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen, besonders für die Jungen, und zwar durch die Freigabe von Immobilieninvestitionen. Mithilfe von sozialen Investitionen sollten unsere Beiträge dem Bedarf an Krippenplätzen für die Kinder von arbeitenden Frauen oder dem Zugang zu Pflege zugutekommen, indem man Kliniken, Spitäler, etc. eröffnet.
Wir müssen dem Beispiel der Arbeitergemeinschaft folgen, die es ermöglicht hat, weitgehend darauf zu reagieren.
Begründung
Das heutige Rentensystem in der Schweiz basiert auf drei Säulen: der AHV (Umlageverfahren), der 2. Säule (kollektive Kapitalisierung) und der 3. Säule (individuelle Kapitalisierung).
Die AHV ist seit dem 2. Weltkrieg eine grosse Errungenschaft der Gewerkschaften. Diese Sozialversicherung basiert auf Umverteilung und Solidarität; sie wird paritätisch durch die Löhne finanziert und ist von den Arbeitsplätzen abhängig. Dies ist eines der Hauptargumente für die Umsetzung der Lohngleichheit.
Vorschlag
Als sofortige Massnahmen zur Eindämmung von Rentensenkungen muss der Kongress mithilfe des SGB und der Mobilisierung seiner Mitglieder dafür sorgen, dass:
- die Einschränkung von Immobilieninvestitionen angepasst wird.
- Die Anpassung dieser Einschränkung geht mit der Verpflichtung der Vertreter einher, ihre Mandanten zu konsultieren. Die Pensionskassen müssen in die Kontrolle der Versicherten zurückkehren.
- das Gesetz über die Deckungspflicht von 2014 ausser Kraft gesetzt wird.
- Der Aufwand ist zu gross, weil er sich auf eine kurze Dauer konzentriert.
Schlussfolgerung
Wenn es darum geht, die Gesetzgebung der zweiten Säule zu ändern, müssen wir mit grossem Widerstand durch die Arbeitgeberschaft rechnen, besonders der Banken und ihren Vertretern, die kein Vermögen von fast einer Million Milliarden verlieren wollen.
Aus diesem Grund fordern wir vom SGB, dass er sich für die Verteidigung der Löhne ausspricht, auf denen die Renten basieren, und dass er sich gemeinsam mit den Gewerkschaften im Kampf um würdige Renten engagiert, die einzig auf der AHV basieren. Das Ziel soll sein, die 2. Säule in die AHV zu integrieren.
Sektion VPT TPG mit Unterstützung vom VPT-Zentralvorstand
3. Resolution für eine Kursänderung von SBB Cargo
SBB Cargo gilt seit (zu) vielen Jahren als Sorgenkind der SBB. Zur starken Konkurrenz der Strasse sind die wachsende Liberalisierung des Bahngüterverkehrs und die zunehmende Deindustrialisierung der Schweiz gekommen.
Diese Umstände dürfen aber nicht über die Art und Weise der Führung der Unternehmung SBB Cargo hinwegtäuschen, welche nie in der Lage war, die Situation zu meistern, sondern nur Abbaumassnahmen im Service Public und bei Arbeitsplätzen realisierte.
Die schlechtesten Massnahmen sind dann im Jahr 2017 getroffen worden mit der Einführung eines neuen Fahrplans und der mangelhaften Software. Das hat sich natürlich negativ auf die Zahlen ausgewirkt und die Führung hat erneut mit Abbaumassnahmen reagiert.
Letztlich hat sich SBB Cargo noch übertroffen, indem sie im Geschäft «Überprüfung der Bedienpunkte» mit dem Ignorieren des miteinander ausgehandelten Leitfadens bei organisatorischen Veränderungen nicht einmal die sozialpartnerschaftliche Mitwirkung eingehalten hat.
Die Delegierten des SEV-Kongresses verurteilen die Betriebspolitik von SBB Cargo aufs schärfste und verlangen eine Kursänderung in Richtung einer Politik, die Investitionen vorsieht, um einen Service Public im Dienst der Kunden im ganzen Land zu leisten und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Delegierten verlangen auch von National- und Ständerat, dass sie sich für einen Service Public und den Umweltschutz einsetzen und dass sie demzufolge auch stärker den innerschweizerischen Güterverkehr auf der Schiene unterstützen.
Sektion LPV Ticino / Delegiertenversamlung LPV, Bern, 3. Juni 2019
4. Resolution der Kundenberaterinnen und Kundenberater P-VSV zur D-Shift Werbeaktion im Mai 2019: So nicht SBB!
Die Kundenberatenden der SBB geben jeden Tag ihr Bestes im Sinne der Kunden und haben eine solche Marginalisierung ihrer Arbeit absolut nicht verdient.
Die Kundenberatenden P-VSV verlangen, dass ihnen der nötige Respekt entgegengebracht wird. Wir sind motiviert, unsere Arbeit in einem sich wandelnden Umfeld kundenorientiert zu erbringen. Dabei brauchen wir jede Unterstützung.
Mit diesem Kampagnensujet werden die Unternehmenswerte «Menschen für Menschen» und «die Mitarbeitenden sind das höchste Gut» grob verletzt.
Tagtäglich kämpfen wir mit kurzfristig anberaumten und kommunizierten Aktionen, nicht richtig funktionierenden Arbeitsmitteln, dem Druck Drittgeschäfte zu verkaufen, um unsere Arbeitsplätze zu finanzieren, der Behandlung von Unqualitäten und Diskussionen über ungeschickte und vorschnelle Medienberichte, usw.
Wir empfinden die Kampagne überhaupt nicht als lustig, falls dies die Absicht gewesen sein sollte. Uns ist auch aktuell kein Fall bekannt, wo Unternehmen ihr eigenes Personal in solch abwertender Weise darstellen. Im Gegenteil: Die aktuelle Fernseh-Werbekampagne der Migros hebt beispielsweise die Kompetenz ihrer bedienenden Mitarbeitenden als überaus positiv hervor, und animiert die Kunden dadurch die Verkaufsstellen zu besuchen und diese Qualität als Erlebnis zu geniessen.
Man muss sich auch einer gewissen Zweideutigkeit in der Aussage bewusst sein. Die Kunden könnten es durchaus so verstehen, dass man sich keine Sorgen über bevorstehende Schliessungen von Verkaufsstellen machen muss. Es gehen ja nur jederzeit durch die App ersetzbare Arbeitsstellen und Ansprechpartner verloren. Alles nicht so schlimm, oder?
Zudem erwarten wir von den Entwicklern solcher Werbestrategien eine gewisse Feinfühligkeit für solche Themen. Ansonsten hätten auch wir ein paar diesbezügliche Ideen, welche Leitungsfunktionen mit «lustigen» Werbeaussagen kolportieren.
Unterverband AS, Branche Personenverkehr
