Positionspapiere «Sozialpolitik» sowie «Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit»

Für eine soziale Zukunft

Stabile Renten, soziale Sicherheit, Lebensqualität, Gesundheit, gleiche Rechte für Frauen: das forderte ein ganzer Chor von Redner/innen, und dass es in der reichen Schweiz mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit braucht.

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Gleich zwei Präsidenten erinnerten daran, dass die reiche Schweiz immer ungerechter wird. Giorgio Tuti, Kapitän des SEV, und Paul Rechsteiner, Nummer 1 des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds SGB, waren sich einig: In unserem Land werden die Reichen immer reicher, dies auf Kosten der Normal- und Wenigverdienenden.

Umso wichtiger ist in dieser Gesellschaft mit immer mehr Weisshaarigen die Altersvorsorge: Alle müssen anständige Altersrenten bekommen. Alle, die ein Leben lang geschuftet haben, ohne dass es Gold auf sie geregnet hat, müssen darauf zählen können, dass ihnen der Sozialstaat einen würdigen Lebensabend ermöglicht. Deshalb ist es wichtig, dass der Reichtum umverteilt und eine gute Altersvorsorge durch eine Stärkung der AHV gesichert wird. Dies die grundlegenden sozialpolitischen Ziele, die der Kongress einstimmig annahm, mit Akzent auf der Volksinitiative AHVplus des SGB.

Die Stimme der Frauen und die Solidarität der Männer

Das Papier wurde von Gewerkschaftssekretär Vincent Brodard vorgestellt. Es hat gegenüber jenem von 2013 kaum geändert, ausser dass es die vom Bundesrat seither vorgelegte «Altersvorsorge 2020» konkret kritisiert, besonders die darin vorgeschlagene gleitende Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren: «Wenigverdienende sind dadurch gehalten, länger zu arbeiten, um eine anständige Altersrente zu erhalten.»

Nani Moras kritisierte namens der Frauenkommission die vom Bundesrat geplante Erhöhung des Frauenrentenalters. «Wieder einmal soll der Abbau auf dem Buckel der Frauen geschehen. Obwohl sie beim Lohn noch immer skandalös diskriminiert werden. Hinzu kommt die schlechteste Betreuungsinfrastruktur Europas, die die Frauen in die Teilzeit zwingt. Beides wirkt sich negativ auf ihre Renten aus. Die Bundesverfassung fordert Gleichstellung und dass man im Alter seinen bisherigen Lebensstandard weiterführen kann. Dieses Ziel kann nur mit einer Stärkung der 1. Säule erreicht werden, und sicher nicht mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters. Diese muss das Papier klar ablehnen.» Tatsächlich genehmigte der Kongress einstimmig, bei zwei Enthaltungen, einen entsprechenden Zusatz, für den sich auch zwei VPT-Tenore stark machten.

«Totale Solidarität mit den Kolleginnen», forderte VPT-Zentralpräsident Gilbert D’Alessandro, «heute auf dem Papier, morgen auf der Strasse!» Zur «Berset-Vorlage» insgesamt sagte er: «Einen so frontalen Angriff auf die soziale Sicherheit können wir nicht akzeptieren. Immer höhere Sozialversicherungsbeiträge sollen wir bezahlen und dafür immer weniger erhalten. Die 2. Säule wurde in den letzten Jahren ständig verschlechtert. Nun will man von uns weitere Opfer. Damit sind wir nicht einverstanden.»

Vincenzo Leggiero von den TPG, den man inzwischen als Streikführer kennt, fragte: «Was werden sie von uns noch alles fordern? Dass wir bis 72 arbeiten?» Weiter kritisierte er auch den Einfluss der Finanzbranche auf die Politik: «Es sind die gleichen Spekulanten, die Arbeitsplätze und die Grundlagen der 2. Säule zerstören. Wir haben genug von den Mauscheleien der Pensionskassen. Wir müssen für AHVplus kämpfen.»

Bei den Delegierten kamen die klaren Voten an, sie stellten sich alle hinter das Papier – auf dass in der reichen Schweiz die Gerechtigkeit, die Solidarität und die Chancengleichheit wachsen mögen.

Pensionskasse SBB und Migrant/innen

Zur Pensionskasse SBB gab es mehrere Anträge, die zum Teil abgelehnt wurden, weil die verlangten Massnahmen schon umgesetzt sind oder weil es dafür zu spät ist, wie z.B. für die Verhinderung der schon beschlossenen, vom Stiftungsrat gewollten Generationentafel. Dagegen habe sich der SEV leider erfolglos gewehrt, erklärte Vizepräsident Manuel Avallone.
Der Kongress lehnte auch den Antrag ab, der forderte, dass man mit dem neuen Priora-Modell statt frühestens per 1. Mai 2016 bereits per 1. Dezember 2015 vorzeitig in Pension gehen können soll, um von der Senkung des Umwandlungssatzes verschont zu bleiben, die dann geplant ist. «Angesichts der Verhandlungen über die Stabilisierung der Pensionskasse und der Abmachungen zwischen den Sozialpartnern ist dieser Antrag nicht mehr gerechtfertigt», sagte Avallone. Zur Prüfung entgegengenommen wurde der Antrag für einen «Aufwertungsfaktor» bei der PK nach dem Vorbild der AHV, um die stete Wertminderung der Altersguthaben infolge der Reduktion des Umwandlungssatzes und der Zinsen auf dem Alterskapital auszugleichen.
Angenommen wurde der Antrag, der SEV solle «Angebote im Bereich der Bildung prüfen, die sich explizit an Migranten/innen richten und darauf abzielen, deren Teilhabe und Mitbestimmung zu fördern», denn «die Befähigung der Migranten/innen wirkt sich massgeblich auf deren Mitbestimmungsverhalten aus.» So sollen sie zur Gewerkschaftsarbeit befähigt und motiviert werden.

Antrag des LPV Ticino zum AZG

Dem Tessiner Lokpersonal gelang der Coup, seinen Antrag gegen die Meinung des Vorstands durchzubringen. Mit 130 : 86, bei 25 Enthaltungen, beschloss der Kongress, dass sich der SEV dafür einsetzen soll, dass das Arbeitszeitgesetz (AZG) so geändert wird, dass Beginn und Ende der Ruhe- und Kompensationstage auf 0 und 24 Uhr festgelegt werden. Der Antrag wurde von Thomas Giedemann, Vizepräsident LPV Ticino, vorgestellt und begründet: Er soll verhindern, dass Unternehmen, die wegen der Liberalisierung unter Druck stehen, bei der Dienstplanung den Spielraum des AZG immer stärker ausnutzen.

Françoise Gehring / Fi