Kündigungsinitiative
Migrationsvereine stellen sich gegen die Kündigungsinitiative der SVP
Die Kündigungsinitiative der SVP ist perfide. Sie gibt vor, die Migration begrenzen zu wollen. In Tat und Wahrheit will sie Migrant/innen ohne Rechte und Arbeitnehmende ohne Lohnschutz. Vertreter/innen der Migrationsvereine appellieren an alle Migrant/innen und die schweizerische Zivilgesellschaft, sich zu engagieren, um die gefährliche Initiative haushoch zu bodigen. Sie haben dazu ein Manifest verabschiedet.
Zahlreiche Migrationsvereine der Schweiz haben ein Manifest gegen die Kündigungsinitiative der SVP verabschiedet. Das Manifest zeigt auf, wie wichtig der Beitrag der Migrant/innen zum wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Erfolg der Schweiz ist. Es ist auch Ausdruck einer offenen und solidarischen Schweiz.
Kein Zurück zur Baracken-Schweiz
Die Migrationsvereine lehnen die Kündigungsinitiative ab, denn sie wollen nicht zurück zur Baracken-Schweiz des Saisonnierstatuts. Damals lebten und arbeiteten in der Schweiz Hunderttausende unter unhaltbaren Bedingungen. Tausende Kinder von Saisonniers wuchsen im Versteckten auf
Daran erinnerte an einem Treffen der Migrationsvereine Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva. «Die Initiative der SVP greift unsere Rechte als Arbeitnehmende an, sie greift das Recht auf freie Niederlassung an und das Recht, mit der Familie zusammenleben zu können», so Alleva. Vor allem öffnet die Initiative Tür und Tor für Machtmissbrauch, Ausbeutung und Lohndumping.
Personenfreizügigkeit und Lohnschutz gehören zusammen
Auch der SP-Nationalrat Fabian Molina nahm eine klare Position ein: «Diese Initiative ist viel radikaler und gefährlicher als die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Die SVP will nicht nur die Migration steuern, sondern mehr Migranten und Migrantinnen ohne Rechte. Dafür will sie die Personenfreizügigkeit kündigen. Zudem beabsichtigt sie, die Gewerkschaften zu schwächen».
Das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein gefährliches Spiel mit Arbeitsplätzen und dem Lohnschutz. Auch die über 450'000 Schweizer/innen, die im EU-Raum leben, arbeiten, studieren und forschen, profitieren von der Personenfreizügigkeit.
Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit gefährdet auch den Lohnschutz, weil die Flankierenden Massnahmen (FlaM) ebenfalls fallen würden. Mit den FlaM hat die Schweiz ein Instrument, um die Löhne in der Schweiz zu schützen und Gesamtarbeitsverträge schneller allgemeinverbindlich zu erklären.
Nicht eine rückwärtsgewandte isolationistische Politik bietet Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft, sondern eine nicht diskriminierende und solidarische Politik, die die Rechte aller garantiert. Wohlstand bedeutet nicht nur wirtschaftliche Stärke, sondern auch solidarische Verantwortung für unsere Mitmenschen.
